Ich mache mir große Sorgen, dass politisch nicht endlich etwas gegen die AFD unternommen wird. Unterstützen Sie ein Verbotsverfahren gegen die AFD oder wie stehen Sie zu einem solchen Verfahren?
Nach den jüngsten Veröffentlichungen von Correctiv planen AFD (und sogar CDU.Mitglieder) ethnische Säuberungen und Deportationen. Mir fällt nichts ein, das verfassungsfeindlicher sein kann und eine größere Gefahr und Angriff auf unsere Gesellschaft. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass diese Partei endlich gestoppt wird. Vielen Dank
Weitere Fragen an Klaus Lederer
Als Linke unterstützen wir einen bedarfsgerechten Neubau, der auch soziale und ökologische Notwendigkeiten anerkennt.
In dieser Legislaturperiode sollte das Berliner Landesbesoldungsgesetz bis Ende 2023 auf Bestreben von DIE LINKE reformiert werden, auch mit dem Ziel ein Altersgeldgesetz einzuführen, sodass Berlin in diesem Punkt mit dem Bund und anderen Ländern endlich gleichzieht. Damit wir dieses Anliegen umsetzen können, bitten wir auch bei der Wiederholungswahl um Ihre Stimme.
Mit dem Mietenstopp bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen helfen wir ganz direkt hunderttausenden Haushalten in der Krise. Wir möchten "das Wohnen" stärker als Aufgabe der öffentlichen Daseinsfürsorge verankern und geben mit dem Mietenstopp ein gutes Beispiel, was das bedeutet.
Nein.