Frage an Klaus Lederer von Ines E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Kinderrechtskonvention:
Artikel 31
(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes auf Ruhe und Freizeit an, auf Spiel und altersgemäße aktive Erholung sowie auf freie Teilnahme am kulturellen und künstlerischen Leben.
(2) Die Vertragsstaaten achten und fördern das Recht des Kindes auf volle Beteiligung am kulturellen und künstlerischen Leben und fördern die Bereitstellung geeigneter und gleicher Möglichkeiten für die kulturelle und künstlerische Betätigung sowie für aktive Erholung und Freizeitbeschäftigung.
Kultureller / Künstlerischer Bildungsarbeit mit Kindern aus bildungsfernen Familien unterschiedlichster Kulturen in sozialen Brennpunkten wird in Berlin sogar eine Festbetragsfinanzierung in Höhe des Kulturellen Existenzminimums (Minimum an sozialer und Planungssicherheit) verweigert. Kinder fragen: "Wann kommt Ihr wieder?" Mitarbeiter/Künstler sehen sie ratlos an. Keine Finanzierung. Wer beendet Entscheidungsfehler und Folgen? Wann? Können Sie und Ihre Partei das leisten?
Es war und ist ein grundlegender politischer Fehler, Religionsunterricht in der Schule konfessionsgebunden zu realisieren, er müsste über alle Konfessionen, Zusammenhänge und Unterschiede, informieren. Wer beendet Entscheidungsfehler und Folgen? Wann? Können Sie und Ihre Partei das leisten?
https://www.berlin.de/tourismus/insidertipps/2155621-2339440-hundehalter-kommt-in-diese-stadt.html Berlin wirbt offiziell um Hundehalter, obwohl Hundehaltung Hygiene, ( https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/aemter/ordnungsamt/artikel.86083.php ) Sicherheit ( http://www.faz.net/aktuell/wissen/medizin-ernaehrung/hunde-beissen-vor-allem-kinder-und-jugendliche-13654598.html ) und Tierschutz verletzt. Welpen werden ihren Müttern entrissen, um sie zum Menschenfreund zu dressieren. Hundehalter unterwanderten in Berlin Politik und Medien. Wer beendet Entscheidungsfehler und Folgen? Wann? Können Sie und Ihre Partei das leisten?
Sehr geehrte Frau E.,
1. DIE LINKE hat sich maßgeblich dafür eingesetzt, dass kulturelle Bildung als ressortübergreifende Aufgabe des Senates wahrgenommen wird. Es wurde das Rahmenkonzept für kulturelle Bildung erarbeitet und über den Kulturetat werden jährlich 2 Mio. € über den Projektfonds für kulturelle Bildung zur Verfügung gestellt. Ziel ist es, Projekte und tragfähige Partnerschaften anzustoßen, die Bestand haben und in die Regelförderung überführt werden. Es gibt Bespiele dafür, dass es gelingt, aber immer wieder enden Projekte, weil es keine Aussicht auf weitere Finanzierung gibt.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Jugendkunstschulen in allen Bezirken stabilisiert werden und die Zusammenarbeit mit den Schulen und Freizeiteinrichtungen verbessert wird. Das ist insbesondere mit Blick auf sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche wichtig, die sonst nicht den Weg zu außerschulischen kulturelle Bildungsangeboten finden würden.
DIE LINKE empfiehlt außerdem, dass die Schulen selbst im Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel auch Geld für regelmäßige kulturelle Bildungsangebote reservieren. Auch dafür gibt es inzwischen gute Bespiele, die Schule machen sollten.
2. Wir als LINKE unterstützen die Berlin seit vielen Jahrzehnten bestehende Regelung, dass alle Schüler*innen an einem gemeinsamen Ethikunterricht teilnehmen. Der Ethik-Unterricht gibt Schüler*innen unterschiedlicher Herkunft, verschiedener Glaubensrichtungen und Weltanschauungen Raum, die Lebensweisen und -vorstellungen des jeweils anderen kennen zu lernen und sich mit ihnen auseinander zu setzen. Konfessionellen Religionsunterricht gibt es – auf freiwilliger Basis – nur zusätzlich, aber nicht anstelle des Ethikunterrichts. Diese bewährte Regelung wollen wir beibehalten.
3. Wir betrachteten Hundehalter*innen nicht als Verbrecher*innen. Die These, Politik und Medien seien allesamt von Hundehalter*innen „unterwandert“, greift sicher ein wenig zu kurz. Hundehaltung ist, wie auch die Haltung anderer Heimtiere, zunächst eine private Entscheidung. DIE LINKE. Berlin setzt sich aber dafür ein, dass sie artgerecht erfolgt und Anforderungen an die Sicherheit von Mensch und Tier eingehalten werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Klaus Lederer
Weitere Fragen an Klaus Lederer
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Mit dem Mietenstopp bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen helfen wir ganz direkt hunderttausenden Haushalten in der Krise. Wir möchten "das Wohnen" stärker als Aufgabe der öffentlichen Daseinsfürsorge verankern und geben mit dem Mietenstopp ein gutes Beispiel, was das bedeutet.
Nein.