Frage an Klaus Lederer von Alexander N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Klaus Lederer,
mit Freude habe ich die Stellungnahme "Ihr sprecht nicht für uns" zur Kenntnis genommen, bei der Sie als Erstunterzeichner und Verantwortlicher im Impressum auftreten.
Sie fordern, dass Annette Groth, Inge Höger, Heike Hänsel und Claudia Haydt Konsequenzen aus ihrem Verhalten bezüglich des Angriffes auf ihren Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi sowie aus der Hofierung von radikalen Antizionisten und Antisemiten ziehen sollen. Sie beklagen außerdem, dass sie nicht länger Hinnehmen dass das von Ihnen in aller Ausführlichkeit beschriebene nicht länger ohne Konsequenzen bleiben darf, wie es bisher immer der Fall war.
Meine Frage an Sie lautet: Was werden Ihre Konsequenzen sein, sollten Annette Groth, Inge Höger, Heike Hänsel und Claudia Haydt keine Konsequenzen in Ihrem Sinne ziehen? Ist das Thema dann für Sie abgeschlossen - und es bleibt wie immer ohne Konsequenzen - oder gehen Sie weitere Schritte - gegen Annette Groth, Inge Höger, Heike Hänsel und Claudia Haydt oder von diesen Weg?
Ich wünsche Ihnen für diesen Kampf gegen Antizionismus und Antisemitismus in Ihren Reihen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Nabert
Sehr geehrter Herr Nabert,
die Erklärung „Ihr sprecht nicht für uns“ ist zunächst ein Signal und eine Wortmeldung aus meiner Partei DIE LINKE zur Klarstellung und zur Debatte, was in einer demokratisch-sozialistischen Partei geht und was nicht. Die über 1.000 Unterstützenden zeigen deutlich, dass es auch in der Basis das Bedürfnis gibt, sich zu den wiederholten Entgleisungen der genannten MdB zu äußern. Viele Genoss*innen wollen nicht mehr schweigen.
Wir appellieren mit der Erklärung einmal mehr an die politische Kultur in unserer Partei und wir wollen die dahinter steckende politische Haltung auch zum Besseren beeinflussen. In unserer Partei sind „Strafmaßnahmen“ aus gutem Grund sehr selten und nur schwer durchzusetzen. Darüber hinaus geht es uns eben nicht nur darum, jetzt einmal Maßnahmen zu verhängen und zu glauben, damit das Problem gelöst zu haben. Die Debatte in unserer Partei muss viel breiter und intensiver geführt werden. Sie spiegelt eine gesellschaftliche Debatte. Allerdings ist die Forderung danach, dass die betroffenen MdB nicht mehr offiziell im Namen der Linksfraktion sprechen sollen, durchaus wichtig
.
Die Frage ist also nicht in erster Linie, welche Konsequenzen folgen, wenn die benannten Fraktionsmitglieder und das Parteivorstandsmitglied mit ihrem Verhalten durchkommen. Sondern die Frage für uns lautet, wie unsere Partei zukünftig damit umgehen will. Ich denke, dass 1.000 Unterschriften ein mehr als deutliches Signal auch an die angesprochenen Bundestagsabgeordneten und die Linksfraktion insgesamt sowie ihren Fraktionsvorsitzenden sind. Die Debatte wird weitergehen - und sie wird schon jetzt intensiver denn je geführt. Das ist, was wir bezwecken.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Lederer
Weitere Fragen an Klaus Lederer
Als Linke unterstützen wir einen bedarfsgerechten Neubau, der auch soziale und ökologische Notwendigkeiten anerkennt.
In dieser Legislaturperiode sollte das Berliner Landesbesoldungsgesetz bis Ende 2023 auf Bestreben von DIE LINKE reformiert werden, auch mit dem Ziel ein Altersgeldgesetz einzuführen, sodass Berlin in diesem Punkt mit dem Bund und anderen Ländern endlich gleichzieht. Damit wir dieses Anliegen umsetzen können, bitten wir auch bei der Wiederholungswahl um Ihre Stimme.
Mit dem Mietenstopp bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen helfen wir ganz direkt hunderttausenden Haushalten in der Krise. Wir möchten "das Wohnen" stärker als Aufgabe der öffentlichen Daseinsfürsorge verankern und geben mit dem Mietenstopp ein gutes Beispiel, was das bedeutet.
Nein.