Frage an Klaus Lederer von Dagmar G. bezüglich Innere Sicherheit
Hier im Wedding habe ich festgestellt, dass es ca. alle 50 Meter ein Casino gibt. Auch direkt neben meinem Hauseingang. Seit ca. 4 Jahren wachsen die Casinos wie Pilze aus der Erde. Ich habe irgendwo gelesen, dass Casinos nur alle 200 Meter sein dürfen. Können Sie mir sagen, warum es hier scheinbar keine Kontrolle gibt und was Sie dagegen tun können? Ganz selten sehe ich jemanden dort hineingehen und bei geöffneter Tür sieht man kaum besetzte Automaten. Ich habe auch gehört, dass sich die ´Spiel-Lobbyisten´ mit der Politik einig waren, so weitermachen zu können, obwohl sich die Frage stellt, ob das nicht Geldwaschanlagen einer bestimmten Gruppe hier in Berlin ist. Ganz zu schweigen von der Kriminalität, die damit angezogen wird?
Grüße Dagmar Gebers
Sehr geehrte Frau Gebers,
vielen Dank für Ihre Mail und vielen Dank für den Hinweis zur Situation der Casinos bei Ihnen vor Ort. Ich verstehe Sie gut, auch für mich ist es ein Graus, dass in einigen Stadtteilen nach wie vor die Casino-Dichte extrem hoch scheint. Wir haben als LINKE im Berliner Senat vor zwei Jahren ein Spielhallengesetz verabschiedet. Darin wird unter anderem die Anzahl von Spielgeräten pro Casino geregelt, als auch festgelegt, dass neue Casinos einen Abstand von mindestens 500 Metern zu bestehenden Spielhallen einhalten müssen.
Leider hat das Gesetz von vor zwei Jahren noch nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Wir werden also sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene dran bleiben. Es bleibt allerdings das Problem, dass Einschränkungen der freien Gewerbeausübung hohe verfassungsrechtliche Hürden nehmen müssen. Deshalb lässt sich ein solcher Prozess nicht von heute auf morgen umsetzen, sondern braucht lange Übergangsfristen. Wir haben seinerzeit darauf geachtet, rechtssicher und trotzdem so weit wie möglich die Ausbreitung von Casinos und Spielhallen einzudämmen.
Neben den Spielhallen sind in Berlin vor allem die Geldspielautomaten im Bistro oder der Kneipe nebenan ein Problem. Hier setzen wir uns als LINKE für ein Verbot von diesen Automaten außerhalb von Casinos ein. Die Glücksspiellobby, die sie ansprechen, ist in der Tat sehr aktiv, wenn es darum geht Politiker zu "beraten". Ich kann Ihnen allerdings versichern, dass wir uns - wie in anderen Bereichen auch - gegen die Einflussnahme von Lobbyisten zur Wehr setzen. Im Unterschied zu den anderen Parteien nimmt DIE LINKE daher auch keine Unternehmensspenden an. Denn wir lassen uns nicht kaufen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Lederer
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