Frage an Klaus Lederer von Ernst S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Schmidbauer,

vielen Dank für Ihre Mail. Es ist immer schwierig, im Nachhinein zu klären, warum es von einzelnen Beamten diese und jene Reaktion gegeben hat. Darum werden wir uns natürlich bemühen, und zwar wie angekündigt im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Ansonsten meine ich, dass die Berliner Polizei auch schon gezeigt hat, dass es anders geht. Im Gegensatz zu den Neunzigern ist auch die Bereitschaft da, über Demonstrationen, ihre Vorbereitung und Begleitung durch Polizeikräfte anders und offener ins Gespräch zu kommen. Und ich hatte als Zeuge auch nicht den Eindruck, dass es sich bei dem Einsatz am Sonnabend etwa durchgehend um eine "Prügelorgie" gehandelt hat. Vielmehr hatte ich dort insgesamt äußerst widersprüchliche, weil eben auch sehr positive Erlebnisse mit Beamten der Polizei.
Diese positiven Erlebnisse nehme ich als Bezugspunkt und hoffe, dass das der Weg der Entwicklung ist. Ich hoffe, dass es diese Beamten sind, die das Klima und die Kultur der Berliner Polizei auf Dauer weiter prägen werden. Aber natürlich muss von uns, von allen Berlinerinnen und Berlinern, erwartet werden können, dass sich alle Beamten korrekt verhalten. Dafür werden wir uns einsetzen. Wer sich zivilgesellschaftlich gegen Rechts engagiert und dem Aufruf von Bezirksämtern und demokratischen Parteien folgt, muss nicht befürchten müssen, gewaltsam abgeführt zu werden, wenn er oder sie selbst keine Gewalt anwenden. Das darf nicht sein.
Eins ist mir aber noch wichtig: Das Versammlungsrecht gilt natürlich grundsätzlich für alle. Auch für die NPD, selbst wenn sie eine zutiefst inhumane Ideologie verbreitet. Die Polizei ist verpflichtet, das Versammlungsrecht durchzusetzen. Das fällt selbst manchen Beamten nicht leicht. Was man verlangen kann ist, dass die Polizei dies unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes tut.
Die beste Garantie dafür, dass den Nazis nicht die Straße gehört, bietet breites zivilgesellschaftliches Engagement. Die Polizei als Behörde zur Durchsetzung des Versammlungsrechts hat sonst keine wirkliche Wahl. Deshalb muss unser Hauptaugenmerk darauf liegen, die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rechtsextremismus fortzusetzen und möglichst noch auf viel breitere Basis zu stellen. Das ist das Wichtigste!

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Lederer