Frage an Klaus Lederer von Katja G. bezüglich Wirtschaft
Die Bundesrepublik Deutschland liegt an dritter Stelle der Rüstungsexportländer hinter den USA und Russland. Die Exporte sind in den vergangenen Jahren stark angestiegen und bei vielen bewaffneten Konflikten tauchen deutsche Waffen auf, oft auf beiden Seiten, auch in Regionen, in denen es die Menschenrechtslage nicht zulassen dürfte. Allein mit Heckler & Koch-Kleinwaffen wird weltweit alle 14 Minuten ein Mensch erschossen. Und dies, obwohl die Politik immer auf die Wahrung von Menschenrechten und Demokratie hinweist.
Wenn Sie gewählt würden, träten Sie für ein generelles Verbot von Rüstungsexporten ein?
Sehr geehrte Frau Goebbels,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Einschätzung, dass die Rüstungsexportbilanz der Bundesrepublik merkwürdig kontrastiert mit den Bekenntnissen der herrschenden Politik zu weltweit friedlicher Konfliktlösung, dem Primat von Politik und Diplomatie sowie zur globalen Herrschaft der Menschenrechte. All diese Bekenntnisse stehen offenbar unter dem Vorbehalt deutscher Wirtschaftsinteressen. DIE LINKE und auch ich treten daher für ein Rüstungsexportverbot ein. In unserem Bundestagswahlprogramm heißt es dazu, und dem habe ich nichts hinzuzufügen:
"Unsere internationale Politik zielt auf Abrüstung und Entmilitarisierung. Derzeit ist Deutschland der weltweit drittgrößte Exporteur von Waffen. Jede Waffe, die aus Deutschland exportiert wird, dient der Aufrüstung eines anderen Landes, fördert Unterdrückung und macht es möglich, dass anderswo in der Welt Konflikte gewaltsam ausgetragen und Kriege geführt werden. DIE LINKE fordert ein Verbot aller Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte - ohne Ausnahmen.
?Als ersten Schritt fordern wir das sofortige Verbot aller Exporte von Kleinwaffen und Waffenfabriken. Es sind gerade diese so genannten Kleinwaffen - Sturmgewehre und Maschinenpistolen - mit denen die meisten Menschen in den Kriegen dieser Welt getötet werden, sie sind die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts.
?Rüstungsexporte dürfen nicht mehr mit Steuergeldern unterstützt werden, weder durch die staatliche Absicherung mit Hermesbürgschaften noch durch Ausbildungsunterstützung oder über andere Wege.
?Als weiteren Schritt fordern wir, dass Rüstungsproduktion und -exporte nicht mehr staatlich unterstützt werden und deshalb eine flächendeckende Zivilklausel für die Wissenschaft und unterstützen entsprechende Bewegungen an Hochschulen und anderen wissenschaftlichen Institutionen.
?DIE LINKE spricht sich für die Einstellung sämtlicher Rüstungsproduktionen in der Bundesrepublik Deutschland aus. Wir wollen mit gesellschaftlichen Partnerinnen und Partnern aus Gewerkschaften, Kirchen, der Friedensbewegung u.a. in einen neuen Prozess der Debatte über Konversionsprogramme für die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie eintreten, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir knüpfen damit an die friedens- und wirtschaftspolitischen Debatten der Gewerkschaften in den 1980er Jahren und die Konversionsdiskurse Anfang der 1990er Jahre im Rahmen der Auflösung der NVA an. Ein umfassendes Produktionsverbot ist das beste Mittel zur Eindämmung und Verhinderung von Rüstungsexporten.
?Die Forschung zur Rüstungskonversion, also zur Umstellung von militärischer auf zivile Produktion, soll sowohl durch öffentliche Gelder als auch durch die davon betroffene Privatwirtschaft und ihre Verbände finanziert werden.
?DIE LINKE fordert ein Beteiligungsverbot deutscher Unternehmen an internationalen oder ausländischen Rüstungsunternehmen."
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Lederer
Weitere Fragen an Klaus Lederer
Als Linke unterstützen wir einen bedarfsgerechten Neubau, der auch soziale und ökologische Notwendigkeiten anerkennt.
In dieser Legislaturperiode sollte das Berliner Landesbesoldungsgesetz bis Ende 2023 auf Bestreben von DIE LINKE reformiert werden, auch mit dem Ziel ein Altersgeldgesetz einzuführen, sodass Berlin in diesem Punkt mit dem Bund und anderen Ländern endlich gleichzieht. Damit wir dieses Anliegen umsetzen können, bitten wir auch bei der Wiederholungswahl um Ihre Stimme.
Mit dem Mietenstopp bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen helfen wir ganz direkt hunderttausenden Haushalten in der Krise. Wir möchten "das Wohnen" stärker als Aufgabe der öffentlichen Daseinsfürsorge verankern und geben mit dem Mietenstopp ein gutes Beispiel, was das bedeutet.
Nein.