Frage an Klaus Lederer von Tengis de A. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr de Aburinga,

vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Besorgnis über das Anwachsen rechtsextremer Propaganda und Gewalttaten teile ich. Was ich nicht teile ist Ihre Einschätzung über die "schweigende Zurückhaltung" der Linken im Allgemeinen und im Besonderen in Bezug auf die Ahmadiyya-Moschee in Heinersdorf. Die Linke hat sich in den vergangenen fünf Jahren ganz massiv dafür eingesetzt, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus fortgesetzt und wo möglich politisch unterstützt wird. Dies nicht nur durch die Sicherung der Kofinanzierung der Projekte aus dem Programm Civitas trotz der Haushaltsnotlage, sondern auch durch die Auseinandersetzung mit dem Bund um die Fortsetzung des Programms überhaupt. Wir haben Druck ausgeübt. Die Linke kooperiert sehr eng mit den Mobilen Beratungsteams gegen rechte Gewalt. Das bedeutet, dass wir zu Aktionen des Kampfs gegen Rechtsextremismus mobilisieren, aber auch selbst mit Abgeordneten vor Ort sind, um zu unterstützen. Unter unserer Regie sind die Kameradschaften BASO und Thor verboten worden, weil dies vereinsrechtlich möglich war. Allerdings halten wir Verbote nicht für den Königsweg in Sachen Kampf gegen Rechtsextreme. Das wichtigste ist und bleibt die zivilgesellschaftliche Aktivität. Deshalb stärken wir die Akteure im Kiez, schaffen Vernetzung. Der 8. Mai 2005 war nur möglich, weil wir dies parlamentarisch vorbereitet und unterstützt haben. Auch der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus im Bezirk Pankow ist auf unsere Initiative hin und mit unserer Unterstützung erarbeitet worden. Auf Landesebene haben wir uns für ein Integrationskonzept stark gemacht, welches auf soziale Integration statt auf Diskriminierung vs. Assimilation setzt. Dieses Konzept wurde bundesweit hervorgehoben. Ohne uns gäbe es das nicht. Schließlich ist die Linke bei der Thematisierung rechtsextremer Gewalt in den Ausschüssen und dem Parlament selbst an vorderster Stelle aktiv. Zum verharmlosend als Moscheenstreit bezeichneten Vorgang: Die Linke hat sich von Anfang an in Bezirk und Land auf die Seiten der Ahmadiyya-Gemeinde gestellt und dies auch praktisch werden lassen. Dies beginnt beim Bezirksbürgermeister, setzt sich fort über die Unterstützung und Durchführung von Aktionen. So hat der Abgeordnete Klemm an der Kirche in Heinersdorf eine Mahnwache veranstaltet. Wir selbst waren mit Mitgliedern, Bezirksverordneten und Abgeordneten aktiv bei allen möglichen Demonstrationen und Veranstaltungen dabei, so beim Bündnis, mehreren Demonstrationen und Veranstaltungen, etwa auf dem Garbatyplatz, sowie beim Interreligiösen Dialog in der Kirche Zu den vier Evangelisten in der Breiten Straße in Pankow. Wir haben auch geholfen, diesen Vorgang in Heinersdorf politisch öffentlich zu machen und die CDU in ihrer Zündelei zu spalten. Dies geschah selbst im Abgeordnetenhaus, wie sich auf dessen Seite nachlesen lässt. Mit anderen Worten: es gab keine schweigende Zurückhaltung, sondern es gab verschiedenste Formen von Engagement durch unsere Mitglieder und Abgeordneten. Dass wir bürgerschaftliches Engagement nicht parteipolitisch instrumentalisieren, versteht sich für uns von selbst.

Mit den besten Grüßen

Klaus Lederer