Wie stehen Sie zum Alleingang von PEI und RKI bezüglich der Entscheidung zum Janssen Impfstoff?
Ist diese Regelung, die hier vom RKI getroffen wurde, mit EU-Recht vereinbar. Könnte es sein, dass dieses Vorgehen den Zulassungsbestimmungen der Europäischen Arzneimittel Agentur (EMA) widerspricht? Laut EMA 1x Janssen = vollständiger Impfschutz und laut RKI nicht? Sollte hier und bei dem Genesenenstatus nicht eine möglichst einfache, einheitliche europäische Regelung gefunden werden?
Weitere Fragen an Klaus Holetschek
Aufgrund der derzeit dynamischen Entwicklungen auf Bundesebene und der abzuwartenden künftigen Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag ist die weitere Entwicklung beim Regionalisierungsgesetz und beim Deutschlandticket ab 2026 noch offen.
Die Vergabe eines „Bachelor of Laws“ ist in Bayern durchaus möglich. Voraussetzung hierfür ist lediglich, dass die Universitäten entsprechende Bachelorstudiengänge konzipieren und einrichten.
Bayern wird das KCanG jedoch so restriktiv wie möglich umsetzen, um die Folgen der Cannabislegalisierung möglichst zu begrenzen.
Gerne kann ich Ihnen dazu mitteilen: Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat bereits vor Inkrafttreten des Cannabisgesetzes für spätere Untersuchungen Abwasserproben tiefgekühlt zurückgestellt.