Stimmt es, dass Bayern (zumindest der Ministerpräsident) das Deutschlandticket in Frage stellt?
Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender H. Holetschek, stimmt es, dass H. Söder das Deutschlandticket in Frage stellt? Für Studierende und Auszubildende ist das Ticket eine enorme finanzielle Entlastung. Wenn dieses Ticket aus Gründen von politischen Machtspielen fällt, führt dies für viele junge Menschen zu großen finanziellen Problemen. So leichtfertig sollte die Zukunft unserer jungen Generation nicht gefährdet werden. Bayern rühmt sich immer seiner Finanzkraft, die seiner Regierung zu verdanken ist. So dürfte das Ticket auch bei einer notwendigen Finanzbeteiligung des Freistaates finanzierbar sein.
Sehr geehrter Herr O.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre kritische Wortmeldung zu den Äußerungen unseres Ministerpräsidenten zum Deutschlandticket! Lassen Sie mich wie folgt darauf antworten:
Wir stehen zu einem leistungsfähigen und auch preislich attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr! Unser Ministerpräsident Markus Söder hat bereits 2018 – lange vor der Diskussion über das Deutschlandticket – für Bayern ein 365-Euro-Jahresticket für Auszubildende, Schülerinnen und Schüler auf den Weg gebracht, um gerade für diese Personengruppen den ÖPNV einfacher und attraktiver zu gestalten.
Tatsache ist aber auch, dass die Ampel-Koalition im Bund zwar mit Nachdruck auf die Einführung des Deutschlandtickets gedrängt hat, gleichzeitig aber die Regionalisierungsmittel, die uns der Bund für den Schienenverkehr zur Verfügung stellt, bei weitem nicht ausreichen, um ein entsprechendes Verkehrsangebot auskömmlich zu finanzieren. Es ist aus meiner Sicht nicht zielführend, mit aller Macht einen günstigen Ticketpreis zu forcieren und gleichzeitig die Mittel für das Angebot und die Infrastruktur zu vernachlässigen. Der Bund muss – dafür ist er nach dem Grundgesetz zuständig – in die Infrastruktur investieren. Denn nur mit einer funktionierenden Infrastruktur kann auch ein vernünftiges Angebot bereitgestellt werden. Noch 2021 gab es im Bundeshaushalt übrigens mehr Geld für die Schieneninfrastruktur als 2022.
Aufgrund der derzeit dynamischen Entwicklungen auf Bundesebene und der abzuwartenden künftigen Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag ist die weitere Entwicklung beim Regionalisierungsgesetz und beim Deutschlandticket ab 2026 noch offen.
Für das Jahr 2025 scheint die Lage nun jedoch klarer: Das 10. Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes befindet sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren im Bundestag und soll im Dezember 2024 – mit den Stimmen von CDU und CSU – beschlossen werden. Damit soll die Finanzierung des Deutschlandtickets für das ganze Jahr 2025 sichergestellt werden. Dies hat auch Relevanz für den Fortbestand des Bayerischen Ermäßigungstickets im kommenden Jahr.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Haltung in dieser Frage und auch, dass wir zu einem leistungsfähigen und attraktiven Schienenverkehr stehen, deutlich machen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Holetschek
Weitere Fragen an Klaus Holetschek
Die Vergabe eines „Bachelor of Laws“ ist in Bayern durchaus möglich. Voraussetzung hierfür ist lediglich, dass die Universitäten entsprechende Bachelorstudiengänge konzipieren und einrichten.
Bayern wird das KCanG jedoch so restriktiv wie möglich umsetzen, um die Folgen der Cannabislegalisierung möglichst zu begrenzen.
Gerne kann ich Ihnen dazu mitteilen: Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat bereits vor Inkrafttreten des Cannabisgesetzes für spätere Untersuchungen Abwasserproben tiefgekühlt zurückgestellt.
Die Staatsregierung setzt sich daher konsequent in allen Altersgruppen für einen verantwortungsvollen und risikoarmen Umgang mit alkoholischen Getränken ein. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Förderung des Konsumverzichts bei Kindern und Jugendlichen sowie der Erhöhung des Einstiegsalters beim Alkoholkonsum Jugendlicher und der Eindämmung des Rauschtrinkens.