Welche Vorschläge haben Sie zu der Forderung von H. Söder die Bundeswehr in einem Jahr aufzurüsten?
Dank der Politik des 16 Jahre dauernden CSU/CDU-Wirtschaftsrat-Diktats wurde die Bundeswehr massiv eingeschränkt und ihrer Fähigkeit der Landesverteidigung beraubt. Sie kann nur noch unterstützend für Auslandseinsätze Hilfe leisten.
Ich selbst bin 10 Jahre für die Bundeswehr in Auslandseinsätzen während des 16 Jahre dauernden CSU/CDU-Wirtshausrat-Diktats auf drei Kontinenten unterwegs gewesen. Und für mich war es nur ein „Geld-verbrennen“. Denn wir haben nichts bewirkt.
Werden Sie realistischen Forderungen an die Zukunft der Bundeswehr stellen? Welche seriösen Vorschläge haben Sie, die nicht dem entgegen stehen, was Ihre Partei 16 Jahre lang erfolgreich verhindert hat?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Auch SPD und Grüne müssen heute erkennen, dass die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes kein Anachronismus ist. Heute rufen plötzlich diejenigen nach einer Stärkung der Bundeswehr, die noch vor wenigen Jahren öffentliche Gelöbnisse unserer Soldatinnen und Soldaten kritisiert haben. Die Union kann sich von der Mitverantwortung für den Verteidigungsetat nicht ausnehmen. Aber Tatsache ist: Viele Initiativen der Union, die Bundeswehr zu stärken, sind in den vergangenen Jahren am Koalitionspartner SPD gescheitert. Die Beschaffung bewaffneter Drohnen – von der SPD jahrelang blockiert. Die Sicherung der nuklearen Teilhabe – laut SPD-Fraktionschef Mützenich ein „absurdes und überholtes Konzept“. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO bei den Verteidigungsausgaben – von Bundesfinanzminister Scholz höchstselbst 2019 aus dem Regierungsprogramm zur Halbzeit der Großen Koalition gestrichen.
Die sicherheitspolitische Kehrtwende der aktuellen Bundesregierung ist in der Sache absolut richtig, aber leider hat es dazu erst eines Krieges bedurft. Umso wichtiger ist es, dass das Sondervermögen von 100 Mrd. Euro nun auch tatsächlich effektiv und möglichst unbürokratisch der Bundeswehr zugutekommt. Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist mithilfe eines Sofortprogramms vollumfänglich zu gewährleisten und ihre Ausrüstung optimal an die Herausforderungen der Zeit anzupassen.
Die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr ist aber nur das eine. Was es darüber hinaus braucht, ist ein klares Bekenntnis zur Bundeswehr durch Politik und Gesellschaft!
Lieber Herr S., der außerordentliche Einsatz gerade der Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen kann nicht hoch genug wertgeschätzt werden. Ihnen allen gebührt der höchste Respekt der Gesellschaft. Dieser Respekt muss sich zudem in einer modernen und zukunftsfähigen Ausrüstung widerspiegeln!
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Holetschek
Mitglied des bayerischen Landtages
Staatsminister
Weitere Fragen an Klaus Holetschek
Aufgrund der derzeit dynamischen Entwicklungen auf Bundesebene und der abzuwartenden künftigen Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag ist die weitere Entwicklung beim Regionalisierungsgesetz und beim Deutschlandticket ab 2026 noch offen.
Die Vergabe eines „Bachelor of Laws“ ist in Bayern durchaus möglich. Voraussetzung hierfür ist lediglich, dass die Universitäten entsprechende Bachelorstudiengänge konzipieren und einrichten.
Bayern wird das KCanG jedoch so restriktiv wie möglich umsetzen, um die Folgen der Cannabislegalisierung möglichst zu begrenzen.
Gerne kann ich Ihnen dazu mitteilen: Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat bereits vor Inkrafttreten des Cannabisgesetzes für spätere Untersuchungen Abwasserproben tiefgekühlt zurückgestellt.