Was haben Sie für Erfahrungen mit Lobbyismus und Transparenz in der Politik und ihrer Partei gemacht? Sind Sie offen für das, was u.a. abgeordnetenwatch.de so macht, unterstützen Sie selber das?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu dem Themen Lobbyregister & Transparenz sowie Abgeordnetenwatch.
Mit dem am 01.01.2022 in Kraft getretenen BayLobbyRG machen wir Interessenvertretung gegenüber dem Landtag und der Staatsregierung transparent. Ziel dieses Gesetzes ist es, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik, das gerade in diesen schwierigen Zeiten von immenser Bedeutung ist, wieder zu stärken. Solches Vertrauen setzt Offenheit und Transparenz voraus. Dies bedeutet einerseits, dass für die Öffentlichkeit auch nachvollziehbar sein muss, wer am Zustandekommen von politischen Entscheidungs- und Willensbildungsprozessen beteiligt gewesen ist und andererseits wer als Großspender durch seine finanzielle Zuwendung unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf die Interessenvertreter nehmen kann. Mit diesem Gesetz gehen wir weit über das Lobbyregistergesetz des Bundes hinaus. Auch die Ausnahmetatbestände wurden weitaus enger gefasst, als dies der Bund getan hat.
Von besonderer Bedeutung ist, dass Zuwendungs- oder Zuschussgeber sowie Spender durch den jeweiligen Interessenvertreter dem Landtagsamt übermittelt werden müssen, sobald innerhalb eines Kalenderjahres die Zuweisung eines Gesamtbetrages von 20.000,- € durch die zuwendende Person überschritten wird (Art. 3 Abs. 1 Nr. 11 BayLobbyRG).
Die ersten Erfahrungen aus dem Jahr 2022 werden derzeit vom Landtagsamt ausgewertet und bewertet. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass an manchen Stellen Änderungen vorgenommen werden. Damit ist aber aktuell noch nicht zu rechnen.
Die Internetplattform www.abgeordnetenwatch.de ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern mit Politikern in Kontakt zu treten und Informationen über ihre Arbeit und politischen Positionen zu erhalten. Grundsätzlich ist auch diese Form der Bürgerbeteiligung zu begrüßen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Holetschek
Mitglied des bayerischen Landtages
Staatsminister
Weitere Fragen an Klaus Holetschek
Die Vergabe eines „Bachelor of Laws“ ist in Bayern durchaus möglich. Voraussetzung hierfür ist lediglich, dass die Universitäten entsprechende Bachelorstudiengänge konzipieren und einrichten.
Bayern wird das KCanG jedoch so restriktiv wie möglich umsetzen, um die Folgen der Cannabislegalisierung möglichst zu begrenzen.
Gerne kann ich Ihnen dazu mitteilen: Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat bereits vor Inkrafttreten des Cannabisgesetzes für spätere Untersuchungen Abwasserproben tiefgekühlt zurückgestellt.
Die Staatsregierung setzt sich daher konsequent in allen Altersgruppen für einen verantwortungsvollen und risikoarmen Umgang mit alkoholischen Getränken ein. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Förderung des Konsumverzichts bei Kindern und Jugendlichen sowie der Erhöhung des Einstiegsalters beim Alkoholkonsum Jugendlicher und der Eindämmung des Rauschtrinkens.