Warum betreiben Sie aktiv Desinformation gegenüber der Bevölkerung und behaupten die gestiegenen Zahlen an bayrischen Drogentoten hängen mit einer angestrebten Cannabis Legalisierung zusammen?
In einem heute veröffentlichten Welt-Artikel stellen Sie einen Zusammenhang zwischen den vergleichsweise hohen Todeszahlen an Drogentoten in Bayern mit den Plänen der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis her. Und das obwohl man mit einer einfachen Google Recherche feststellen, dass nachweislich noch kein Mensch an Cannabis gestorben ist. Also warum betreiben Sie hier Desinformation? Zudem sind Sie nicht Mal auf die Idee gekommen die hohen Todeszahlen an Drogentoten in Bayern mit der unverhältnismäßigen und repressiven Drogenpolitik in Verbindung zu bringen (keine Drogenkonsumräume stehen z.B zur Verfügung). Warum haben drogenpolitisch liberale Bundesländer bzw. Länder mit Drogenkonsumräumen wie Hessen oder die Niederlande weniger Drogentote als Bayern? Kann man Ihre Drogenpolitik noch anders als ideologisch und postfaktisch beschreiben?
Sehr geehrter Herr B.,
als Bayerischer Gesundheitsminister ist es mir wichtig, insgesamt über die Gefahren des Drogenkonsums aufzuklären. Hierzu zählt auch der Konsum von Cannabis, welcher erhebliche gesundheitliche und soziale Risiken birgt.
Die Bayerische Staatsregierung verfolgt eine nachhaltige und werteorientierte Sucht- und Drogenpolitik. Diese setzt sich insbesondere aus den Bausteinen Sucht- und Drogenprävention, Hilfen für Betroffene, Rechtssicherheit und konsequente Rechtsanwendung zusammen. Notwendig sind spezialisierte Angebote für Drogenkonsumentinnen und -konsumenten, die sie in ihren verschiedenen Lebenswelten und Lebenslagen gezielt erreichen und unterstützen. In allen Großkommunen in Bayern sind Netze von niedrigschwelligen Hilfen für Suchtkranke, insbesondere für Drogenabhängige, vorhanden. Die Bayerische Staatsregierung ergreift wichtige Maßnahmen, um die Gefahr eines Drogentodes zu reduzieren und bringt diese voran. Hierzu zählt der Ausbau und die Verbesserung der Substitutionsbehandlung für Opioidabhängige sowie das seitens des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege finanziell geförderte Projekt Take-Home-Naloxon. In diesem werden Opioidabhängige gezielt in der Anwendung von Naloxon-Nasensprays geschult, welche die lebensbedrohlichen Wirkungen von Opioiden aufheben. Das Projekt wird aktuell in Bayern in der Fläche umgesetzt, indem künftig regelmäßig entsprechende Schulungen in Psychosozialen Suchtberatungsstellen und Justizvollzugsanstalten durchgeführt werden. Hierdurch können Opioidabhängige zielgerichtet unterstützt und vor einem Drogentod geschützt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Holetschek
Mitglied des bayerischen Landtages
Staatsminister
Weitere Fragen an Klaus Holetschek
Die Vergabe eines „Bachelor of Laws“ ist in Bayern durchaus möglich. Voraussetzung hierfür ist lediglich, dass die Universitäten entsprechende Bachelorstudiengänge konzipieren und einrichten.
Bayern wird das KCanG jedoch so restriktiv wie möglich umsetzen, um die Folgen der Cannabislegalisierung möglichst zu begrenzen.
Gerne kann ich Ihnen dazu mitteilen: Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat bereits vor Inkrafttreten des Cannabisgesetzes für spätere Untersuchungen Abwasserproben tiefgekühlt zurückgestellt.
Die Staatsregierung setzt sich daher konsequent in allen Altersgruppen für einen verantwortungsvollen und risikoarmen Umgang mit alkoholischen Getränken ein. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Förderung des Konsumverzichts bei Kindern und Jugendlichen sowie der Erhöhung des Einstiegsalters beim Alkoholkonsum Jugendlicher und der Eindämmung des Rauschtrinkens.