Sehr geehrter Herr Holetschek, nach den ersten Reaktionen zu Ihrem Vorschlag für eines Malussystems und Beteiligung an anfallenden Kosten für Ungeimpfte, bleiben Sie bei Ihrem Vorschlag?
Ich kann verstehen, dass man als Verantwortlicher man in der momentanen Situation Handeln will, aber mit Ihrem Malusvorschlag haben Sie meines Erachtens eine überschießende Reaktion. Er ist sowohl für die momentanen Situation wenig hilfreich weil er quasi einer Kampfansage an einen Teil der Bevölkerung gleich kommt als auch langfristig sehr problematisch ist. Risikoaufschge für Raucher, übergewichtige, Diabetes Typ 2. usw. Ich würde sehr begrüßen, wenn Sie sich von dem Vorschlag zurückziehen. Vielen Dank vorab, sollten Sie antworten. Thomas F. (Geboostert)
Sehr geehrter Herr F.,
sobald eine allgemeine Impfpflicht eingeführt ist, muss ein Verstoß dagegen auch wirksam geahndet werden. In der gegenwärtigen Situation kommt es darauf an, möglichst viele noch ungeimpfte Menschen möglichst rasch zu einer Impfung zu bewegen. Die Sanktionierung über einen höheren Krankenkassenbeitrag wäre lediglich eine Option.
Das Risiko für einen schweren Verlauf und eine Ansteckung sind deutlich erhöht, wenn kein Schutz durch eine vollständige Impfung bzw. Auffrischungsimpfung besteht. Darüber hinaus ist laut RKI die Virusausscheidung bei Personen, die trotz Impfung eine SARS-CoV-2-Infektion haben, kürzer als bei ungeimpften Personen mit SARS-CoV-2-Infektion (siehe Link RKI vom 07.02.2022; https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/FAQ_Transmission.html#:~:text=Die%20Wahrscheinlichkeit%2C%20dass%20eine%20Person,SARS%2DCoV%2D2%20Infektion).
Ungeimpfte Personen setzen daher nicht nur sich selbst, sondern auch in erhöhtem Maße andere Personen einer Ansteckung aus. Insofern fallen nicht nur die Behandlungskosten derjenigen Person an, die sich nicht impft, sondern es entstehen zusätzliche Ausgaben für das GKV-System durch etwaige von dieser Person angesteckte Menschen, von denen wiederum primär Ungeimpfte ein deutlich erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf haben.
Grundsätzlich besteht ein deutlicher Unterschied zu Rauchern oder fettleibigen Personen, die sich zwar durch ihr risikoerhöhendes Verhalten ebenfalls erheblichen Gesundheitsgefahren aussetzen, dies aber in Bezug auf sich selbst und nicht in Bezug auf andere Menschen. Die Kostensteigerungen für individuelles risikobehaftetes Verhalten fallen im Vergleich zu Ansteckungen aufgrund nicht wahrgenommener Schutzimpfungen während einer Pandemie nur sehr moderat ins Gewicht, so dass diesbezüglich ein höherer Krankenkassenbeitrag unverhältnismäßig erscheint.
Deshalb kann meine Überlegung, einen höheren Krankenkassenbeitrag für ungeimpfte Versicherte in Bezug auf COVID-19 zu verlangen, durchaus losgelöst von anderen Selbstgefährdungen gesehen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Holetschek
Mitglied des bayerischen Landtages
Staatsminister
Weitere Fragen an Klaus Holetschek
Bayern wird das KCanG jedoch so restriktiv wie möglich umsetzen, um die Folgen der Cannabislegalisierung möglichst zu begrenzen.
Gerne kann ich Ihnen dazu mitteilen: Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat bereits vor Inkrafttreten des Cannabisgesetzes für spätere Untersuchungen Abwasserproben tiefgekühlt zurückgestellt.
Die Staatsregierung setzt sich daher konsequent in allen Altersgruppen für einen verantwortungsvollen und risikoarmen Umgang mit alkoholischen Getränken ein. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Förderung des Konsumverzichts bei Kindern und Jugendlichen sowie der Erhöhung des Einstiegsalters beim Alkoholkonsum Jugendlicher und der Eindämmung des Rauschtrinkens.
Dass gesundheitliche Schäden insbesondere auch in Folge des Konsums von legalen Suchtmitteln, wie Alkohol und Tabak, entstehen, rechtfertigt keinesfalls, mit Cannabis ein weiteres Suchtmittel mit gravierenden gesundheitlichen Risiken insbesondere für junge Menschen durch eine Legalisierung gefährlich zu verharmlosen.