Lückenlose Kontrolle der 2G-Plus-Regel von ehrenamtlich betriebenen Vereinen?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Vereinssport. Gerne kann ich Ihnen folgende Hinweise geben:

Der Zugang zu Sportstätten und praktischer Sportausbildung in geschlossenen Räumen darf nur durch Sportlerinnen und Sportler erfolgen, soweit diese geimpft oder genesen oder unter 14 Jahre alt sind und zusätzlich über einen Testnachweis verfügen (2G plus).

Abweichend davon können minderjährige Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen, zur eigenen Ausübung sportlicher Aktivitäten zugelassen werden. Getesteten Personen stehen gleich: Kinder bis zum sechsten Geburtstag, Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen und noch nicht eingeschulte Kinder.

Sportlerinnen und Sportler, die geimpft oder genesen oder unter 14 Jahre alt sind, können zudem zur eigenen sportlichen Betätigung und zur praktischen Sportausbildung Zutritt zu Sportstätten unter freiem Himmel erhalten, ohne einen Testnachweis vorlegen zu müssen.

Für das Personal gilt die 3G-Regelung nach § 28b Abs. 1 IfSG. Anbieter, Veranstalter und Betreiber sind zur zweiwöchigen Aufbewahrung der eigenen Testnachweise sowie zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- und Testnachweise durch wirksame Zugangskontrollen samt Identitätsfeststellung in Bezug auf jede Einzelperson verpflichtet, § 5 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 4 Abs. 5 der 15. BayIfSMV. Ein Verstoß dagegen stellt gem. § 17 Nr. 3 Der 15. BayIfSMV eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit Bußgeld geahndet werden.

Nur ausnahmsweise kann von dem Erfordernis einer individuellen Kontrollpflicht des Anbieters, Veranstalters und Betreibers abgerückt werden, wenn dies aus Gründen der Betriebsorganisation / des Betriebsablaufs, tatsächlicher Gegebenheiten oder aus sonstigen faktischen Gründen im Einzelfall nicht zumutbar erscheint. Die „Beweislast“ für die Unzumutbarkeit einer vollständigen Zugangskontrolle liegt beim jeweiligen Betriebsinhaber bzw. beim Verantwortlichen der betroffenen Einrichtung und ist von diesem im Falle einer Kontrolle glaubhaft zu machen.

Bei Anbietern und Betreibern, bei denen im regulären Betriebsgeschehen ohnehin (Ticket- bzw. Einlass-) Kontrollen durchgeführt werden oder Personal anwesend ist, wird es an einer Unzumutbarkeit von vollständigen Kontrollen regelmäßig fehlen (z.B. Zugang zu kulturellen Veranstaltungen, Museen, Messen, Kinos, Sportveranstaltungen, Kernöffnungszeiten im Handel und in Sporteinrichtungen etc.). Auch in der Gastronomie ist eine vollständige Kontrolle grundsätzlich zumutbar, da hier regelmäßig eine Bedienung erfolgt und Personal anwesend ist. Gleiches gilt im Handel. Bei Vereinen wird es in der Regel zumutbar sein, Kontrollen auf die jeweiligen Verantwortlichen vor Ort (z.B. Trainer / Chorleiter etc.) zu delegieren.

Solange und soweit vollständige 3G bzw. 2G oder 2Gplus-Zugangskontrollen im konkreten Betrieb, in der konkreten Einrichtung o.Ä. nicht zumutbar sind und die verantwortliche Person dies im Einzelfall ausreichend glaubhaft machen kann, können anstelle von vollständigen Kontrollen strukturierte und effektive Stichprobenkontrollen treten. Diese setzen voraus, dass deutliche und geeignete Hinweise an die Gäste, Besucher und Nutzer erfolgen, dass für den Zugang der betroffenen Einrichtung eine Zugangsbeschränkung gilt und ein Zugang nur mit entsprechendem Nachweis zulässig ist (bspw. durch Aushänge, Schilder oder Tafeln unmittelbar vor dem Eingangsbereich). Zudem hat der Anbieter, Veranstalter, Betreiber oder der sonst Verantwortliche der Einrichtung ein Konzept zur Durchführung von Stichprobenkontrollen und zur Erfüllung einer angemessenen Kontrollquote, die im Konzept festzulegen und zu dokumentieren ist, zu erstellen.

Sollten Sie aufgrund der besonderen Situation in Ihrem Verein (Nutzung der Tennisplätze im Freien ohne jegliche Anwesenheit eines Verantwortlichen wie z.B. Trainer/Platzwart vor Ort) eine solche Ausnahmesituation für gegeben erachten, empfehle ich Ihnen, dies und Ihr Stichprobenkonzept mit dem örtlichen Gesundheitsamt zu besprechen, damit eine keine Missverständnisse bei Kontrollen gibt.

Ich kann menschlich sehr gut nachvollziehen, dass Sie die Infektionsschutzmaßnahmen als hinderlich und lästig empfinden. Bedenken Sie jedoch bitte, dass die Lage in den bayerischen Krankenhäusern und Intensivstationen sehr ernst ist: Nahezu jedes verfügbare Intensivbett in Bayern ist belegt, das Krankenhauspersonal arbeitet am Rande des Möglichen; die Infektionszahlen sind nach wie vor sehr hoch. Mit einer neuen Kraftanstrengung und einem „Wellenbrecher“ muss Bayern nun dieser Lage Herr werden. Die Verschärfungen in der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) waren unausweichlich, um die Lage auf den Intensivstationen zu entspannen.

Dabei geht es nicht darum, den Menschen ihre Erholung, Ausgleich, sportliche Betätigung oder das Ausleben ihrer Interessen zu verwehren, sondern darum, dass diese Kontakte so sicher wie möglich stattfinden. Bitte haben Sie Verständnis dafür und werben Sie in Ihrem Verein für die Akzeptanz der Maßnahmen. Den schnellsten Weg aus der Pandemie können wir nur gemeinsam gehen.

Mit freundlichen Grüßen 

Klaus Holetschek 

Mitglied des bayerischen Landtages 

Staatsminister