Guten Tag Herr Holetschek, Sie fordern eine stärkere Beteiligung des Bundes bei den Pflegekosten
sehr geehrter Herr Holetschek, Sie verlangen von der aktuellen Regierung eine stärkere Beteiligung an den Pflegekosten und eine Pflegereform. Gerne würde ich einmal erfahren warum Sie bzw. CSU und CDU mit 16 Jahren Regierungsbeteiligung dies nicht schon längst umgesetzt haben. Warum muß man als Bürger immer das Gefühl haben das die Politik etwas verlangt aber froh ist wenn dies nicht erfüllt wird. Sicher dürfte auch Ihnen nicht vergangen sein das wenn die Politik etwas bezuschußt die Wirtschaft dies direkt auf ihre Preise aufschlägt. Krankenversicherung ist ein Allgemeingut und darf nicht zu Gewinnoptimierung verkommen. Was wollen Sie dazu beitragen.
Gruß ein politischer Bürger
Weitere Fragen an Klaus Holetschek
Aufgrund der derzeit dynamischen Entwicklungen auf Bundesebene und der abzuwartenden künftigen Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag ist die weitere Entwicklung beim Regionalisierungsgesetz und beim Deutschlandticket ab 2026 noch offen.
Die Vergabe eines „Bachelor of Laws“ ist in Bayern durchaus möglich. Voraussetzung hierfür ist lediglich, dass die Universitäten entsprechende Bachelorstudiengänge konzipieren und einrichten.
Bayern wird das KCanG jedoch so restriktiv wie möglich umsetzen, um die Folgen der Cannabislegalisierung möglichst zu begrenzen.
Gerne kann ich Ihnen dazu mitteilen: Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat bereits vor Inkrafttreten des Cannabisgesetzes für spätere Untersuchungen Abwasserproben tiefgekühlt zurückgestellt.