Frage an Klaus Holetschek von Bernd V. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Holetschek,
Mehr und mehr zeigt sich nun, dass eine Impfung gegen Covid-19 entscheidend dafür ist, wann man seine Grundrechte bzw. seine Rechte für Gastronomie, Einkauf etc. zurückerhält.
Es gibt jedoch genügend Personen, bei denen die (noch geltende) Impf-Priorisierung nicht eingehalten wurde. Welche Sanktionen haben Sie nun gegen diesen Personen überlegt, die sich ihren Vorteil erschlichen haben? Bei Verstoß gegen die AHA-Regeln wurden zahlreiche Sanktionen ausgesprochen. Welche Maßnahmen haben Sie gegen die "Impf-Vordrängler" geplant, um diesen Verstoß gegen die Impfverordnung zu ahnden?
Wird hier mit der gleichen Konsequenz vorgegangen, oder wird diese Ungerechtigkeit stillschweigend geduldet?
Mit freundlichen Grüßen,
Weitere Fragen an Klaus Holetschek
Klar ist, dass wir diesen Dienst möglichst attraktiv ausgestalten müssen.
Tatsächlich handelt es sich in den von Ihnen aufgeworfen Konstellationen um Fälle, in denen bislang eine Ersterschließung, die die hierfür erforderlichen technischen Vorgaben erfüllt, noch nicht erfolgt ist, und für die noch zu keinem Zeitpunkt in der Vergangenheit eine Abrechnung durch die Stadt bzw. Gemeinde erfolgt ist, mithin also noch keinerlei Kosten auf die Anlieger umgelegt wurden.
Aufgrund der derzeit dynamischen Entwicklungen auf Bundesebene und der abzuwartenden künftigen Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag ist die weitere Entwicklung beim Regionalisierungsgesetz und beim Deutschlandticket ab 2026 noch offen.
Die Vergabe eines „Bachelor of Laws“ ist in Bayern durchaus möglich. Voraussetzung hierfür ist lediglich, dass die Universitäten entsprechende Bachelorstudiengänge konzipieren und einrichten.