Frage an Klaus Holetschek von Guido L. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister Holetschek,
der Anfangsverdacht einer möglichen Vorteilsnahme und eventuellen Steuerhinterziehung des CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein schlägt momentan medial hohe Wellen ( https://www.youtube.com/watch?v=alRsmZVyv_Q , https://www.br.de/nachrichten/bayern/verdacht-der-bestechlichkeit-razzia-bei-csu-politiker-nuesslein,SQ1XSVS und https://www.youtube.com/watch?v=AxlbE71Jf5I ).
Sie wurden am 25.02.21 vom BR-Fernsehen zur Causa Nüßlein interviewt und zeigten sich überrascht ( https://www.br.de/mediathek/video/rundschau-1830-25022021-masken-beschaffung-csu-abgeordneter-unter-verdacht-av:5ff4495cc0a602001a59d2d6 (ab Minute 1:53)).
Lt. Medienberichten war Dr. Nüßlein nicht nur in die Beschaffung von Atemschutzmasken für den Bund, sondern auch für den Freistaat Bayern involviert.
Bekanntlich waren Sie, bevor Sie kürzlich neuer bayer. Gesundheitsminister wurden, zuvor Staatssekretär im bayer. Gesundheitsministerium ( https://www.bayern.landtag.de/abgeordnete/abgeordnete-von-a-z/profil/klaus-holetschek/ ).
Dies wirft für mich Fragen auf:
- Wird bei Großbeschaffungsaufträgen durch das bayer. Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, die den Gesundheitsschutz der Bevölkerung betreffen (z.B. die Beschaffung von Atemschutzmasken zur Eindämmung der Corona-Pandemie), die Führungsspitze (zu der Sie zweifellos gehören) nicht eingebunden?
- Wussten Sie tatsächlich nicht, dass Dr. Nüßlein, neben seinem Abgeordnetenmandat als Bundestagsabgeordneter, auch noch privatwirtschaftliche Interessen hat (falls nein: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/georg-nuesslein/nebentaetigkeiten )?
- Würden Sie an Eides statt erklären, dass Sie keinerlei Kenntnis über einen Kauf- bzw. Verkaufsdeal von Atemschutzmasken für Bayern, in den Herr Dr. Nüßlein involviert war, vor der medialen Veröffentlichung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hatten?
Danke im Voraus für Ihre baldige und ehrliche Antwort.
MfG
Guido Langenstück
Sehr geehrter Herr Langenstück,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne beantworten will.
Lassen Sie mich vorab feststellen, dass die Vorwürfe gegen Herrn MdL Nüßlein schwer wiegen und der schnellen Aufklärung bedürfen. Aus diesem Grunde unterstützt das StMGP die Ermittlungen intensiv und stellt für die Ermittlungsbehörden größte Transparenz her.
Die Corona-Pandemie hat insbesondere in deren Anfangszeit gezeigt, dass die umfangreiche Beschaffung wichtiger Schutzmittel eine logistische Herausforderung war, die zu dieser Zeit schnell durch die Einrichtung systematischer Beschaffungsprozesse strukturiert wurde. Als ich am 20.08.2020 als Staatssekretär in das StMGP berufen wurde, habe ich mich zu diesem Zeitpunkt schon davon überzeugen können, mit welcher
Professionalität die erheblichen Beschaffungsmengen von der Marktschau über die Ausschreibung bis hin zur Lieferung, Lagerung und Weiterverteilung organisiert sind.
Sehen Sie mir nach, dass ich Ihnen aufgrund der laufenden Ermittlungen in dem von Ihnen geschilderten Fall keine weiteren Informationen über Beschaffungsvorgänge aus der ersten Jahreshälfte 2020 geben kann.
Weitere Fragen an Klaus Holetschek
Die Vergabe eines „Bachelor of Laws“ ist in Bayern durchaus möglich. Voraussetzung hierfür ist lediglich, dass die Universitäten entsprechende Bachelorstudiengänge konzipieren und einrichten.
Bayern wird das KCanG jedoch so restriktiv wie möglich umsetzen, um die Folgen der Cannabislegalisierung möglichst zu begrenzen.
Gerne kann ich Ihnen dazu mitteilen: Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat bereits vor Inkrafttreten des Cannabisgesetzes für spätere Untersuchungen Abwasserproben tiefgekühlt zurückgestellt.
Die Staatsregierung setzt sich daher konsequent in allen Altersgruppen für einen verantwortungsvollen und risikoarmen Umgang mit alkoholischen Getränken ein. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Förderung des Konsumverzichts bei Kindern und Jugendlichen sowie der Erhöhung des Einstiegsalters beim Alkoholkonsum Jugendlicher und der Eindämmung des Rauschtrinkens.