Frage an Klaus Holetschek von Guido L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Holetschek,
die aktuelle Versetzung des bisherigen Leiters des Gesundheitsamtes Aichach/Friedberg, Dr. Friedrich Pürner (Epidemiologe) zum LGL nach Oberschleißheim hat bekanntlich hohe mediale Wellen geschlagen ( https://www.merkur.de/bayern/corona-bayern-soeder-kritik-puerner-friedrich-gesundheitsamt-strategie-strafe-maske-zr-13922061.html ).
Sie haben die Versetzung von Dr. Pürner verteidigt, indem Sie sich auf das Beamtenrecht berufen und behaupten, seine Versetzung stünde nicht im Zusammenhang mit seiner Kritik an der bayer. Staatsregierung hinsichtlich deren Corona-Politik ( https://www.br.de/nachrichten/bayern/versetzter-gesundheitsamts-chef-kritisiert-staatsregierung,SFYyuwS und https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Strafversetzung-von-Puerner-Ministerium-bleibt-hart-id58483846.html ).
Dr. Pürner hingegen betrachtet seine Versetzung zum LGL als Strafversetzung ( https://www.augsburg.tv/mediathek/video/nach-kritik-an-corona-politik-puerner-aeussert-sich/ ).
Meine Fragen:
- Warum haben Melanie Huml (bayer. Gesundheitsministerin; CSU) oder Sie nicht vorher(!) mit Dr. Pürner über seine Versetzung zum LGL gesprochen?
- Warum wurde ausgerechnet Dr. Pürner nach Oberschleißheim versetzt?
- Gab es etwa keinen anderen Kandidaten für die vakante Stelle?
- Glauben Sie ernsthaft, dass aufgrund der "Per Order Mufti"- Versetzung von Dr. Pürner eine hohe Motivation im neuen Job von ihm zu erwarten ist?
- Wie entgegnen Sie der Kritik von zahlreichen Ärzten und Wissenschaftlern ( https://www.impf-info.de/puerner.html ) an (u.A.?) Ihrer Entscheidung, Dr. Pürner nach Oberschleißheim zu versetzen?
- Wie würden Sie reagieren, wenn man Ihnen mitteilt, dass Sie ab kommender Woche Ihren neuen Arbeitsplatz z.B. in Aschaffenburg haben (Sie sind ebenfalls Beamter und somit weisungsgebunden)?
In der Hoffnung und Erwartung, dass Sie mir meine Fragen zeitnah und selbstverständlich ehrlich beantworten, verbleibe ich
mit vorzüglicher Hochachtung
Guido Langenstück
Sehr geehrter Herr Langenstück,
Sie haben sich mit einer E-Mail zur Versetzung von Herrn Dr. Pürner an Herrn Staatssekretär Holetschek gewandt. Grundsätzlich äußern wir uns aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zu einzelnen Personalangelegenheiten, zumal es sich hier um eine Personalie des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) handelt. Da Herr Dr. Pürner aber bereits selbst an die Öffentlichkeit gegangen ist, halten wir es für vertretbar, Ihnen diesbezüglich zu antworten.
Die Versetzung von Herrn Dr. Pürner in eine verantwortungsvolle Position zum Aufbau eines neuen Sachgebiets beim LGL ist eine Entscheidung, die auf seiner fachlichen Expertise gründet. Das neu aufzubauende Sachgebiet „Prozessqualität und Digitalisierung an den Gesundheitsämtern“ greift hochaktuelle Erkenntnisse aus dem Betrieb des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) auf – auch hinsichtlich der laufenden Pandemie-Lage – und soll wichtige Optimierungen umsetzen.
Die Corona-Pandemie zeigt den hohen Handlungsbedarf im Bereich des ÖGD. Das Erfordernis, schnell die richtigen Köpfe an die richtigen Stellen zu bringen, hat im gesamten Gesundheitsbereich in der jüngeren Vergangenheit zu kurzfristigen Personalverschiebungen geführt. Herr Dr. Pürner ist ein erfahrener Amtsarzt und kann mit seiner Expertise an der neuen dienstlichen Wirkungsstätte zur Stärkung des ÖGD in Bayern beitragen.
Gleichzeitig verstehen wir die in Ihrem Schreiben zum Ausdruck gekommenen Sorgen und nehmen sie sehr ernst. Die Corona-Pandemie ist nicht nur ein Stresstest für unser Gesundheitssystem, sondern auch eine ganz persönliche Belastungsprobe für jede und jeden Einzelnen. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege und der gesamte öffentliche Gesundheitsdienst arbeiten tagtäglich dafür, diese Herausforderung bestmöglich zu meistern. Dazu gehören der ständige Austausch mit führenden Experten und Vertretern der Praxis, etwa Ärzten, Kliniken, Laboren und Wissenschaft, sowie die umfassende Analyse der vorliegenden Informationen, ihre verantwortungsvolle Auswertung, die Entwicklung notwendiger und verhältnismäßiger Maßnahmen sowie die Unterstützung ihrer Umsetzung vor Ort.
Insbesondere seit 2. November sind wieder strengere Regelungen in Kraft. Diese Maßnahmen sind notwendig, weil wir Kontakte unterbrechen müssen, um die Pandemie eindämmen und die Gesundheit der Menschen schützen zu können. Dafür brauchen wir nicht nur einen bestmöglich aufgestellten ÖGD mit leistungsstarken, engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sondern es kommt auf alle Bürgerinnen und Bürger an.
Vielen Dank, dass Sie dazu Ihren Beitrag leisten, und alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Servicestelle im
Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Weitere Fragen an Klaus Holetschek
Aufgrund der derzeit dynamischen Entwicklungen auf Bundesebene und der abzuwartenden künftigen Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag ist die weitere Entwicklung beim Regionalisierungsgesetz und beim Deutschlandticket ab 2026 noch offen.
Die Vergabe eines „Bachelor of Laws“ ist in Bayern durchaus möglich. Voraussetzung hierfür ist lediglich, dass die Universitäten entsprechende Bachelorstudiengänge konzipieren und einrichten.
Bayern wird das KCanG jedoch so restriktiv wie möglich umsetzen, um die Folgen der Cannabislegalisierung möglichst zu begrenzen.
Gerne kann ich Ihnen dazu mitteilen: Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat bereits vor Inkrafttreten des Cannabisgesetzes für spätere Untersuchungen Abwasserproben tiefgekühlt zurückgestellt.