Frage an Klaus Holetschek von Stefan F. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Holetschek,
bitte gestatten Sie mir, Ihnen als Mitglied des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag ein paar Fragen zur geplanten Impfpflicht gegen Masern zu stellen:
1) Haben Sie sich kritisch mit dem Gesetzentwurf befasst (siehe z.B. Stellungnahme Libertas&Sanitas in https://t.co/4NhI0s78aA ) und werden Sie Ihre Expertise im Bundesrat einbringen, damit dieser eine fundierte Stellungnahme bis zum 20.09.2019 abgeben kann (siehe Drucksache 358/19)?
2) Denken Sie nicht, dass das Gesetz im Bundesrat zustimmungsbedürftig ist? Um ein Zustimmungsgesetz würde es sich bspw. handeln, wenn finanzielle Mehraufwände für die Länder entstünden. In der Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) lese ich diesbezüglich viele Fragezeichen: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/Stellungnahmen_WP19/Masernschutzgesetz/DStGB_Stellungnahme_Masernschutzgesetz.pdf
3) Erachten Sie persönlich sowie Ihre Landtagsfraktion eine Impfpflicht im Hinblick auf eine offensichtliche Einschränkung mehrerer Grundrechte (Recht auf körperliche Unversehrtheit, elterliches Recht auf Pflege, Selbstbestimmungsrecht) bei gleichzeitig geringen, nicht steigenden Masernerkrankungsfällen (siehe RKI oder http://impf-info.de/die-impfentscheidung/die-diskussion-%C3%BCber-die-impfpflicht/279-faktencheck-masern-und-masernimpfung-nach-bundesl%C3%A4ndern.html ) für verhältnismäßig?
Ich danke Ihnen für Ihre Zeit und bin gespannt auf Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
S. F.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu diesem wichtigen Thema. Im Ausschuss für Gesundheit und Pflege haben wir uns ebenfalls mit der Frage der Impfpflicht auseinandergesetzt. Dabei hatten wir bisher stets auf Freiwilligkeit gesetzt, da wir der Meinung waren, auf diese Weise die Impfraten sogar effektiver steigern zu können als durch eine Impfpflicht. Weil die Fragen
vielschichtig sind, haben wir uns im Frühsommer - bei der Behandlung von
Landtags-Anträgen zum Thema "Impfpflicht" - unter den Fraktionen darauf verständigt, eine Experten-Anhörung durchzuführen. Das Thema der Anhörung lautet: „Erfolgversprechende Wege zur Erhöhung der Impfraten, insbesondere bei Masern“. Wir haben dazu auch den frühestmöglichen Zeitpunkt für eine solche Anhörung gewählt, nämlich Dienstag, den 8. Oktober 2019, von 13:30 bis ca. 15:30 Uhr, im Konferenzsaal des Maximilianeums. Die Anhörung ist öffentlich. Wortmeldungen sind allerdings nur seitens der geladenen Sachverständigen zulässig.
Ich hoffe und gehe davon aus, dass die Ergebnisse der Anhörung auch in das Abstimmungsverhalten Bayerns im Bundesrat Eingang finden. Nach unserer föderalen Kompetenzverteilung ist für dieses Abstimmungsverhalten die Exekutive, also die Staatsregierung zuständig. Um hier Genaueres in Erfahrung zu bringen, müssten Sie Ihre Anfrage deshalb bitte auch an die Bayerische Staatsregierung, hier vertreten durch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, richten.
In Ihrer dritten Frage sprechen Sie ebenfalls einen sehr wichtigen Bereich bzw. Thematik an. Einer der zu unserer Anhörung am 8. Oktober geladenen Experten wird genau aus den von Ihnen genannten Gründen ein Verfassungsjurist sein.
Ich hoffe Ihnen mit diesen Ausführungen etwas geholfen zu haben und grüße Sie freundlich.
Klaus Holetschek, MdL
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