Frage an Klaus Holetschek von Werner G. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Holetschek,
konnten Sie inzwischen beim OB Manfred Schilder und dem Stadtrat in Memmingen den Antrag für die nächste Sitzung einbringen, dass in die Satzung der Stadt MM die Regelung nach Art. 13 Abs. 6 KAG aufgenommen wird ?
Ich freue mich auch Ihre Antwort. Vielen Dank und ein schönes Wochenende
Werner Glatz
Sehr geehrter Herr G.,
ich habe zwischenzeitlich mehrere Gespräche zu dem Thema geführt, auch mit dem Bayerischen Innenministerium und natürlich mit Oberbürgermeister Manfred Schilder, der mir zugesichert hat, die Angelegenheit zu prüfen und einen Vorschlag zu unterbreiten. Dass er Handlungsbedarf sieht, hat er auch nochmals bei der Bürgerversammlung in der Stadthalle in Memmingen angedeutet. Letztlich ist es eine Entscheidung der Stadt, dass sie von Art. 13 KAG Gebrauch macht. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir hier im Sinne der Bürgerinnen und Bürger eine gute Lösung finden müssen!
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Holetschek, MdL
Weitere Fragen an Klaus Holetschek
Die Vergabe eines „Bachelor of Laws“ ist in Bayern durchaus möglich. Voraussetzung hierfür ist lediglich, dass die Universitäten entsprechende Bachelorstudiengänge konzipieren und einrichten.
Bayern wird das KCanG jedoch so restriktiv wie möglich umsetzen, um die Folgen der Cannabislegalisierung möglichst zu begrenzen.
Gerne kann ich Ihnen dazu mitteilen: Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat bereits vor Inkrafttreten des Cannabisgesetzes für spätere Untersuchungen Abwasserproben tiefgekühlt zurückgestellt.
Die Staatsregierung setzt sich daher konsequent in allen Altersgruppen für einen verantwortungsvollen und risikoarmen Umgang mit alkoholischen Getränken ein. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Förderung des Konsumverzichts bei Kindern und Jugendlichen sowie der Erhöhung des Einstiegsalters beim Alkoholkonsum Jugendlicher und der Eindämmung des Rauschtrinkens.