Meine persönlichen Ziele entsprechen naturgemäß dem Wahlprogramm der AfD. Folgende eigene Schwerpunkte sind mir wichtig:
Wahlkreis: Unser Wahlkreis ist in erster Linie durch die mittelständische Industrie geprägt. Hier existieren viele gesunde Unternehmen, die auch international aktiv und erfolgreich sind. Sie werden von der Innovationskraft und dem Fleiß der Menschen sowie der vergleichsweise guten Infrastruktur getragen. Gerade die Automobilzulieferindustrie ist für unseren Wahlkreis von zentraler Bedeutung.
Die früher guten Rahmenbedingungen für erfolgreiches Wirtschaften drohen jedoch durch die aktuelle Politik immer mehr verloren zu gehen. Bürokratie, Restriktionen u.a. im Namen der Klimapolitik, eine teure und demnächst womöglich unsichere Energieversorgung seien als Beispiele genannt. Wir stehen für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik, für sichere Rahmenbedingungen und wollen die Wirtschaft von politisch herbeigeführten Belastungen befreien.
Finanzpolitik (mein Kernbereich als Leiter des parteiinternen NRW- Landesfachausschusses Finanzen, Währung und Steuern): Das Recht zur Erhebung von Steuern darf auf keinen Fall an die EU übertragen werden; die Steuerhoheit muss in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten bleiben. Das Bargeld muss auf jeden Fall uneingeschränkt als Zahlungsmittel erhalten bleiben. Das Steuersystem ist deutlich zu vereinfachen.
Angesichts der völlig unterschiedlichen Wirtschaftskraft der Volkswirtschaften (Länder) innerhalb der Eurozone war die Einführung dieser Einheitswährung ein Fehler und muss rückgängig gemacht werden, andernfalls muss Deutschland „im Alleingang“ wieder eine eigene Währung einführen.
Innere und äußere Sicherheit: Bundeswehr und Polizeikräfte müssen besser ausgestattet werden, die Koordinierung der Polizeibehörden in Bund und den Ländern ist zu optimieren. Die Leistung unserer Soldaten, Polizisten und anderer Einsatzkräfte verdient deutlich vernehmbare öffentliche Anerkennung, generelle Verdächtigungen aufgrund einzelner Vorkommnisse sind nicht statthaft.
Außenpolitik: Die Gefahr, die von der wirtschafts- und geopolitischen Expansionspolitik Chinas ausgeht, muss erkannt und eingedämmt werden. Übernahmen von Unternehmen innerhalb Deutschlands und der EU durch chinesische Firmen sind zu verhindern. Das „Abdriften“ weiterer Länder in den Einflussbereich Chinas aufgrund von Sanktionsmaßnahmen und anderer überflüssiger Aktionen seitens der EU gegen Drittstaaten ist zu vermeiden.
Allgemein: Ein gesunder Patriotismus, der sich gegen niemanden richtet, aber dem Zusammenleben der Menschen in unserem Land förderlich ist, sollte wieder als normal bzw. wünschenswert erachtet werden. Der Weg zur friedlichen Wiedervereinigung im Jahre 1990 und die seinerzeit im Land herrschende Stimmung sollten dabei als Vorbild dienen.
