Klaus Ernst

(...) Mit dem so genannten RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz, welches größtenteils zum 1.1.2008 in Kraft getreten ist, hat die Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD beschlossen, dass bei der Altersrente für schwerbehinderte Menschen ebenfalls eine Anhebung der Altersgrenze um zwei Jahre erfolgt. Die bislang geltende Altersgrenze von 63 Jahren für eine abschlagsfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen wird auf das 65. (...)

(...) Nach dem Alimentationsgrundsatz ist der Dienstherr verpflichtet, den Beamten und seine Familie lebenslang amtsangemessen zu alimentieren; die angemessene Alimentation ist unabhängig davon zu leisten, ob und inwieweit der Versorgungsempfänger in der Lage ist, seinen Unterhalt aus eigenen Mitteln, wie insbesondere aufgrund privatrechtlicher Ansprüche oder aus privatem Vermögen, zu bestreiten. Unter bestimmten - engen - Voraussetzungen kann sich indessen der Dienstherr von seiner Alimentationspflicht dadurch entlasten, dass er den Versorgungsberechtigten auf Einkünfte aus einer anderen öffentlichen Kasse verweist, die - wie die Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen - ebenfalls der Existenzsicherung des Versorgungsberechtigten und seiner Familie zu dienen bestimmt sind. (...)

(...) Die Übertragung per “copy and paste“ im Rahmen eines Änderungsantrags zum Pflege-Neuausrichtungsgesetz kritisieren wir scharf. Die Bundesregierung hat den Antrag kurz vor Schluss eingebracht und im Schweinsgalopp durch den Bundestag gedrückt. (...)

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