Frage an Klaus-Dieter Kramer von Ralf N. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Kramer,
mich interessiert Ihre persönliche Meinung zu den unten stehenden Fragen. Für die Beantwortung der Fragen danke ich Ihnen!
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Näther
1. In den letzten Wochen wurde auf Grund von Unregelmäßigkeiten der CDU-Abgeordneten Frau Nicolaus im Sächsischen Landtag durch Herrn Flath ansatzweise eine Diskussion um die Immunität von Abgeordneten angestoßen. Herr Flath stellte die Frage in den Raum, inwieweit die Immunität von Abgeordneten noch zeitgemäß ist. Vor dem Gesetz sollten alle Bürger gleich sein. Wie stehen Sie zu einer „prinzipiellen Aufhebung“ der Immunität von Abgeordneten?
2. Derzeitig wird – insbesondere auf Initiative von Frau Zypries – die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften bei der Adoption von Kindern diskutiert und von nahezu allen Parteien (scheinbar) befürwortet. Sind Sie für eine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften bezüglich eines vollen Adoptionsrechtes?
3. Inwieweit treten Sie für die Fortführung der Pendlerpauschale nach der Bundestagswahl ein? Sehen Sie die Möglichkeit bzw. Notwendigkeit steuerrechtlich die Pendlerpauschale sozial gerechter zu gestalten. Also für mittlere und geringe Einkommen einen höheren steuerlichen Vorteil zu gewähren als für höhere Einkommen?
Sehr geehrter Herr Nähter,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich hiermit beantworten möchte.
zu 1.
Seit mehreren Jahren wird zu angeblichen Vergehen von Frau Nicolaus-CDU, viel geschrieben und noch mehr zerredet. Ich weiß nicht, ob Frau Nicolaus-CDU Unkorrektheiten begangen hat. Bis der Nachweis vorliegt, sollte man auch eine Abgeordnete als unschuldig behandeln. Wenn Verfehlungen vorliegen, muss eine Abgeordnete bzw. ein Abgeordneter, sich wie jeder andere Bürger verantworten. Damit ein Volksvertreter nicht als "Spielball" von eventuellen "Gegnern" benutzt werden kann, sollte es schon einen gewissen "Schutz" geben. Nur dieser "Schutz" darf nicht als eine Art "Freibrief" genutzt werden. Aus meiner Sicht hätte Frau Nicolaus-CDU vor der Wahl alle Vorwürfe, als nicht zutreffend beweisen sollen oder nicht zur Wahl antreten dürfen. Es gab ja auch einige Probleme in der Vergangenheit mit Herrn Weigel-SPD. Die hat man mit entsprechenden Geldzahlungen "bereinigt". Ich bin damit für eine Immunität von Abgeordneten, nur die Aufhebung sollte einfacher erfolgen.
zu 2
Sicherlich weiche ich von einigen Auffassungen persönlich ab. Für mich ist Mann und Frau die Lebenspartnerschaft. Eine Aufwertung der Möglichkeit, dass 2 Männer oder 2 Frauen zusammenleben, sollte es nicht geben. Da gehen die derzeitigen Möglichkeiten nach meiner Meinung schon zu weit.
zu 3
Bei der Pendlerpauschale sehe ich die wieder hergestellte Lösung als ausreichend an. Es sollte keine Stafflung der Beträge, je nach Einkommen, geben. Über die Höhe der Pauschale sollte man aber Nachdenken! 0,30€/km für die einfache wegstrecke ist bei den Kraftstoffpreisen bald zu wenig.
Weitere Fragen an Klaus-Dieter Kramer
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