Frage an Klaus Barthel von Christian H. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Barthel,
ich nehme Bezug auf das Papier „Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken“.
Glauben Sie, daß es die Aufgabe der Regierung ist, das Einkommen der Bevölkerung umzuverteilen?
Mit freundlichen Grüßen
Christian Haitel
Sehr geehrte Frau Haitel,
schon die Existenz eines „Staates“ bringt es mit sich, dass dieser in die Einkommensverhältnisse eingreift. Er schützt Eigentum, verpflichtet es im Gegenzug auf das Gemeinwohl und garantiert durch Infrastrukturen, Justiz, Polizei, Bildung usw. den Fortgang von Wirtschaft und Alltagsleben. All dies muss finanziert werden, es nutzt den BürgerInnen in unterschiedlich hohem Maß. Die Frage ist also mit welchen Zielen und in wessen Interesse der Staat verteilt. Mit unserem Aufruf haben wir deutlich gemacht, dass der Staat dazu beitragen muss, dass die (Binnen-)Wirtschaft gestärkt werden muss, dass er die Gesellschaft integrieren statt polarisieren muss und dass er z. B. durch Bildung Zukunft sichern und gestalten muss. Dieser Aufruf konkretisiert die aktuellen Forderungen, ist aber sicher nicht vollständig und abschließend. Im übrigen geht es uns nicht – wie plumpe Kritiker immer wieder behaupten – "nur" um Verteilung, sondern um die Sicherung der Wirtschaft in der Zukunft, Vorkehrungen für die bevorstehende Abschwächung der Konjunktur und die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Barthel
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