Frage an Klaus Barthel von Paul P. bezüglich Finanzen
Bei allem Verständnis für die Konsolidierung unseres Staatshaushaltes ergibt sich für mich und sicher viel andere folgende Frage:
Wie wird bei den Kosten für Auslandseinsätze die Frage der Sanierung unseres Haushaltes beachtet? U.a. ergibt sich die Frage weshalb China von Deutschland noch Entwicklungshilfe bekommt ?
Wenn Deutschland seine Bürger zur Sparsamkeit und Einsicht auffordert gehört auch der Beweis der Regierung dazu wie die ennormen Kosten Auslands.u. Entwicklungshilfe ( auch militärischer Art )statt zu steigern,reduziert werden.
Wenn unser Haushalt und damit unser Staat sanierungsbedürftig ist ,doch dann bitte auch für alle unsere im Ausland Geldausgebenden Regierungsmitglieder.
Ich bin überzeugt, dass sich die erfolgreiche Außenpolitik überwiegend nur durch das großzügige Verhalten unserer Politiker mit den Steuern der Bürger erkauft wird!!
(Geizige Gäste wurden noch nie freundlich empfangen)
Bis zur Sanierung des Haushaltes sollte unsere Regierung überlegen diesen oder jenen Posten nicht zu Lasten der Bürger sondern zu Lasten der Empfänger im Ausland für ein zwei Jahre stornieren.
Bitte eventuell weiterleiten an Ihre Fraktionskollegen
Sehr geehrter Herr Puppe,
die Auslandseinsätze der Bundeswehr machten 2007 für einsatzbedingte Zusatzausgaben 910,7 Mio. Euro aus. Der Entwicklungshilfehaushalt betrug 2007 4,5 Mrd. Euro (2008: 5,1 Mrd. Euro). Der Gesamthaushalt des Bundes belief sich 2007 auf 272 Mrd. Euro (2008: 283 Mrd. Euro). Der Anteil Auslandseinsätze der Bundeswehr und der Entwicklungshaushalt machen also 2 % des Haushaltes aus. Ein Großteil des Geldes fließt nach Deutschland zurück (z.B. durch Beschaffung von Rüstungsgütern, Versorgung, Produkte für Entwicklungsprojekte, z.B. auch Lebensmittel, Maschinen, Medikamente).
Die volkswirtschaftlichen Kosten halten sich in Grenzen. Im Gegenteil: Unsere Exporterfolge haben viel mit dem politischen Auslandsengagement zu tun. Dies wird zu Recht von vielen kritisiert, weil damit u. U. die wirtschaftliche Entwicklung anderer behindert wird.
Sie haben aber recht: Wir müssen dies im Einzelfall genau überprüfen. So lehne ich den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ab, allerdings nicht hauptsächlich wegen der Kosten, sondern aus politischen Gründen.
Sicher: Auch ich habe Kritik an manchem Verhalten von Politikern im Ausland. Meine Fraktionskollegen im Haushaltsausschuss beraten dies in jedem Detail. Nur eines darf man nicht vergessen: Nur intensive internationale Gespräche und Kontakte sichern den Frieden und auch die Möglichkeiten für wirtschaftliche Entwicklungen, auch bei uns. 48 % unserer Wirtschaftsleistung hängen vom Export ab und jeder fünfte Arbeitsplatz. Soeben erleben wir, was es bedeutet, wenn das nicht läuft.
Wirtschaftspolitisch setze ich mich dafür ein, diese Exportabhängigkeit zu reduzieren und einen höheren Anteil in die Binnenwirtschaft fließen zu lassen. Gute Beziehungen zu den Ländern in aller Welt brauchen und wollen wir trotzdem.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Barthel
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