Frage an Klaus Barthel von Volker R. bezüglich Wirtschaft
Hallo Herr Barthel,
danke, dass Sie dem Fähnlein der Unerschrockenen treu geblieben sind und nicht wie andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages - ohne ausreichende Sachkenntnis, aufgrund einer lückenhaften Vorlage - sich für die Bahnprivatisierung ausgesprochen haben!
Ich habe Ihren Hinweis zu den Landesverbänden gelesen! - Mir ist vor dem Hintergrund der Tatsache, dass auch noch zum jetzigen Zeitpunkt das ganze Privatisierungskonzept absolut rudimentär und mit hohen Risiken für den Bund belastet ist, unklar wie Landesverbände zu einer derart abstrusen Meinungbildung kommen können. - In diesem Zusammenhang völlig unverständlich wie SPD-Abgeordnete, trotz der gravierenden Mängel des Privatissierungskonzept, diesem auch noch zugestimmt haben!
Frage: Ziehen Abgeordnete der SPD in Erwägung - aus den bekannten Gründen - vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen?
Gruß
Volker Rockel
Lieber Volker Rockel,
bisher setze ich auf eine politische Entscheidung. Derzeit suchen wir eine Mehrheit in der SPD, die einen völligen Privatisierungsstopp für die Bahn ins Wahlprogramm schreibt. Ein Antrag des Bezirksparteitags Oberbayern ist unterwegs. Wir brauchen bundesweite Unterstützung und Druck von der Basis. Ich schätze, es wird noch einiges kommen.
Eine Verfassungsklage habe ich noch nicht geprüft, schließe sie aber als letztes Mittel nicht aus.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Barthel
Weitere Fragen an Klaus Barthel
(...) die 3. Lesung und Verabschiedung des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende fand bereits am 23.06.2016 statt. Es wurde mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und SPD – also auch mit meiner Stimme - und gegen die Stimmen der Opposition angenommen. (...)
(...) ich werde keiner Grundgesetzänderung zustimmen, die eine Privatisierung der Bundesfernstraßen zulässt oder eine private Rechtsform der Betreibergesellschaft vorsieht. (...)
(...) ich bin gegen eine Privatisierung der Bundesfernstraßen, auch beim Betreiben und Bauen. Wir haben das in verschiedenen Anträgen zur Bundesparteiebene eingebracht. (...)
(...) Der von Ihnen zitierte Beschluss des Deutschen Bundestages ist logischerweise ein Kompromiss in der Großen Koalition, der wesentliche Punkte unserer Kritik aufgreift und die Bundesregierung auffordert, sich in der Europäischen Union für deutliche Klarstellungen und Veränderungen einzusetzen. Das "Ja" zu CETA steht hier unter klarem Vorbehalt. (...)