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Klaus Barthel
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Frage von Volker R. •

Frage an Klaus Barthel von Volker R. bezüglich Wirtschaft

Hallo Herr Barthel,

danke, dass Sie dem Fähnlein der Unerschrockenen treu geblieben sind und nicht wie andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages - ohne ausreichende Sachkenntnis, aufgrund einer lückenhaften Vorlage - sich für die Bahnprivatisierung ausgesprochen haben!

Ich habe Ihren Hinweis zu den Landesverbänden gelesen! - Mir ist vor dem Hintergrund der Tatsache, dass auch noch zum jetzigen Zeitpunkt das ganze Privatisierungskonzept absolut rudimentär und mit hohen Risiken für den Bund belastet ist, unklar wie Landesverbände zu einer derart abstrusen Meinungbildung kommen können. - In diesem Zusammenhang völlig unverständlich wie SPD-Abgeordnete, trotz der gravierenden Mängel des Privatissierungskonzept, diesem auch noch zugestimmt haben!

Frage: Ziehen Abgeordnete der SPD in Erwägung - aus den bekannten Gründen - vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen?

Gruß

Volker Rockel

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Antwort von
SPD

Lieber Volker Rockel,

bisher setze ich auf eine politische Entscheidung. Derzeit suchen wir eine Mehrheit in der SPD, die einen völligen Privatisierungsstopp für die Bahn ins Wahlprogramm schreibt. Ein Antrag des Bezirksparteitags Oberbayern ist unterwegs. Wir brauchen bundesweite Unterstützung und Druck von der Basis. Ich schätze, es wird noch einiges kommen.

Eine Verfassungsklage habe ich noch nicht geprüft, schließe sie aber als letztes Mittel nicht aus.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Barthel