Frage an Klaus Barthel von Jeannette T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Barthel,
da sich mein SPD-Wahlkreisabgeordneter (der ehemalige Innenminister Otto Schily) dem Dialog mit dem Wähler und Bürger verweigert, erlaube ich mir, Sie anzuschreiben:
Der Nachrichten-Sender B-5-aktuell berichtete am Montag, 19. Mai 2008, dass zahlreiche bayerische Bundestagsabgeordnete an den Flughäfen München und Nürnberg kostenlos ihr Auto in den Parkhäusern abstellen. Laut den Recherchen des BR beläuft sich der Gegenwert dieser kostenfreien Parkhausnutzung auf 4900,- Euro.
Laut der Münchner Abendzeitung sind derartige Zuwendungen von Unternehmen die sich in staatlicher Hand befinden - das gilt für den Münchner Airport ebenso wie für den Flughafen Nürnberg - nicht mit den "Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags" vereinbar. (Quelle: http://www.abendzeitung.de/muenchen/28568 - "Freiparken für Politiker am Flughafen" - 19. Mai 2008 )
Im Flughafenumland wundert man sich immer wieder, warum sich Abgeordnete nicht zum Thema Fluglärm, Kerosinbesteuerung oder Nachtflugregelung äussern - angesichts dieser Freiparkscheine wird diese Sprachlosigkeit verständlich.
Können Sie sich vorstellen, dass diese Praxis - in Anbetracht der derzeitigen Diskussion um die "Anpassung" der Abgeordneten-Diäten - geringe Zustimmung bei den Bürgern findet und ein derartiges Verhalten das Vertrauen in die Abgeordneten nicht unbedingt fördert?
Auf Ihre Antwort bin ich sehr gespannt und verbleibe bis dahin
mit freundlichen Grüßen
Jeannette Treßelt
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Quelle: Augsbuger Allgemeine - 20. Mai 2008 "Politiker parken kostenlos am Airport"
Sehr geehrte Frau Treßelt,
wie Sie wissen, ist die Diätenfrage nunmehr neu entschieden, was der SPD zu verdanken ist. Ich hatte mich dazu öffentlich und in der Fraktion klar verhalten. Nunmehr bin ich gespannt, ob dies bei Wahlen berücksichtigt wird oder ob wieder fast alle Direktmandate an die CSU gehen, also an die Partei, die bis zum Schluss einhellig die Erhöhung wollte.
Dass Mandatsträger verschiedener Ebenen Parktickets des Flughafens besitzen, scheint zuzutreffen. Inwieweit dies rechtlich angreifbar ist, wird derzeit geprüft.
Den von Ihnen vermuteten Zusammenhang halte ich allerdings nicht für zwingend. Auch ohne Parkticket müssen Bundestagsabgeordnete teilweise Flugzeuge nutzen, fallweise oder regelmäßig. Soweit es sich um mandatsbezogene (also dienstliche) Flüge handelt, werden die Flugkosten erstattet. Gleichzeitig verfügen Abgeordnete über Jahrestickets der Deutschen Bahn. Folgt man Ihrer Logik, müssten sie mehr für die Bahn tun und dürften sie z. B. nicht privatisieren, was ich mir beides wünschen würde.
Was mich selbst betrifft, setze ich mich seit Jahren für ökologisch und wirtschaftlich vernünftige öffentliche Verkehrsmittel ein.
Auch bin ich schon mehrfach als Referent bei Veranstaltungen in der Flughafenregion aufgetreten, die sich kritisch mit dem Flugverkehr, dem Ausbau des Flughafens und dem Transrapid auseinander gesetzt haben. Darüber wurde auch in der Regionalpresse berichtet (v. a. in Erding und Freising). Ähnliches weiß ich von vielen meiner SPD-KollegInnen, namentlich Frau Hildegard Kronawitter, MdL, und Herrn Ewald Schurer, MdB.
Ich würde mich freuen, wenn Sie Abgeordnete nicht generell verdächtigen würden, sondern die Mandatsträger und die SPD unterstützen würden, die sich in der Sache für Ihre Anliegen einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Barthel, MdB
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