Frage an Klaus Barthel von Paul B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Barthel,
gerne möchte ich Sie heute fragen: "Was stellt den Nachweis der Staatsangehörigkeit der
Bundesrepublik Deutschland dar?"
Ich las im Weltnetz auf der Seite des Bayr. Innenministeriums, unter Staatsangehörigkeit und Einbürgerung, daß der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit sind, sondern lediglich die Vermutung begründen, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Vielen Dank für ihre Antwort und freundliche Grüße
Paul Biermann
Sehr geehrter Herr Biermann,
eine ähnlich lautende Frage haben Sie bereits der Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm gestellt, auf deren Antwort ich verweise. Alles weitere können Sie der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht (StAR-VwV) entnehmen. Diese finden Sie beim Bundesministerium des Innern unter: http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_164920/Internet/Navigation/DE/Themen/Staat sangehoerigkeit/DatenUndFakten/datenUndFakten__node.html__nnn=true Außerdem finden Sie auf dieser Seite auch die Rubrik "Wichtige Fragen und Antworten zum deutschen Staatsangehörigkeitsrecht".
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Barthel
Weitere Fragen an Klaus Barthel
(...) die 3. Lesung und Verabschiedung des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende fand bereits am 23.06.2016 statt. Es wurde mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und SPD – also auch mit meiner Stimme - und gegen die Stimmen der Opposition angenommen. (...)
(...) ich werde keiner Grundgesetzänderung zustimmen, die eine Privatisierung der Bundesfernstraßen zulässt oder eine private Rechtsform der Betreibergesellschaft vorsieht. (...)
(...) ich bin gegen eine Privatisierung der Bundesfernstraßen, auch beim Betreiben und Bauen. Wir haben das in verschiedenen Anträgen zur Bundesparteiebene eingebracht. (...)
(...) Der von Ihnen zitierte Beschluss des Deutschen Bundestages ist logischerweise ein Kompromiss in der Großen Koalition, der wesentliche Punkte unserer Kritik aufgreift und die Bundesregierung auffordert, sich in der Europäischen Union für deutliche Klarstellungen und Veränderungen einzusetzen. Das "Ja" zu CETA steht hier unter klarem Vorbehalt. (...)