Frage an Klaus Barthel von Manfred S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Barthel,
die Politiker der Regierungsparteien kritisieren zwar öffentlich die Preiserhöhungen.Die meisten verantwortlichen Bundestags-Abgeordneten wirken dabei sehr unglaubwürdig. Außer Anbieterwechsel fällt den Politikern nichts Weiteres mehr ein.
Abtrennung der Netze von der Produktion und die Wiedereinführung eines staatlichen Protokolls lehnen sie entschieden ab.
In der Taz vom 16.10.2007 war u.a. zu lesen:
Der Grünen-Chef Bütikofer warf der Großen Koalition in diesem Zusammenhang vor, die EU-Pläne für eine Aufspaltung der Energiekosten zu torpedieren. „ Da stehen leider sowohl die SPD als auch die Union auf der Bremse und betätigen sich als Schutzherren dieser Konzerne“ kritisierte er.
Die EU-Kommission schlägt lt. Medienberichte vor, Hochspannungs-Leitungen und Gas-Pipelines künftig von der Energiezeugung und von der Versorgung zu trennen. Davon verspricht sich die Kommission einen fairen Zugang von konkurrierenden Unternehmen zu den Netzen. Verbraucher sollen durch sinkende Energiekosten davon profitieren.
In der Zeitung Südwest-Presse vom 09.10.2007 stand folgendes zu lesen:
"Die Entflechtung von Produktion und Netz soll verhindern, dass marktbeherrschende Strom- und Gaserzeuger Konkurrenten im Wettbewerb behindern. Als besonders negatives Beispiel für diese Praxis nannte die EU-Wettbewerbshüterin Neeli Kroes Deutschland. Demnach bezahlen die Kunden hierzulande 31 Prozent mehr für Energie als etwa in Großbritannien. Dort wurde die Trennung der Energie-Erzeugung vom Netz bereits vollzogen."
Meine Fragen lauten:
Warum lehnen die deutschen Politiker in Berlin eine Entbündelung wie von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde, ab!!!
Warum unternehmen vor allem die SPD -Politiker nichts gegen die Preisgestaltung der vier Strommultis? Die Strompreise sind seit 2000 um bis zu 50 Prozent gestiegen.
Mit freundlichen Grüssen
Manfred Sollinger
Sehr geehrter Herr Sollinger,
Sie haben völlig Recht, wenn Sie beklagen, dass seit der Liberalisierung und Privatisierung der Energiemärkte in Deutschland die versprochenen Effekte, insbesondere bei den Preisen, nicht eingetreten sind. Ich gehöre zu denen, die dies ohnehin nicht geglaubt haben.
Allerdings trifft es nicht zu, dass die Regierung nichts tue.
Im Falle der monopolistischen Netze hat die Bundesnetzagentur die Netzentgelte, die rund ein Drittel des Verbraucherpreises ausmachen, um 13 Prozent gesenkt. Dies geschieht auf Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes, das noch die rot-grüne Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Weitere Schritte im Bereich der Netze stehen an (Anreizregulierung usw.).
Die Energiekonzerne haben jedoch diese Preissenkungen durch Anhebungen in der Erzeugung im Kraftwerksbereich mehr als kompensiert. Das Problem ist, dass die vier Großen mehr als 80 Prozent der Erzeugung beherrschen und hier der Markt nicht funktioniert. Deshalb haben wir das Wettbewerbsrecht (GWB) verschärft, damit das Bundeskartellamt wirksamer gegen Preismissbrauch vorgehen kann.
Dauerhafter Preiswettbewerb wird aber nur durch mehr Wettbewerber und neue, moderne Kraftwerkskapazitäten entstehen. Hier gilt es in meinen Augen, vor allem die Stadtwerke und andere kleine Anbieter zu stärken.
Ich sehe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass eine eigentümerische Entflechtung (die rechtlich-organisatorische gibt es ja schon) irgendetwas bringt. Leider bleibt auch hier die EU-Kommission jeden Beweis schuldig. Das Beispiel Italien liefert keinerlei positive Erfahrung, während andere Länder ohne Eigentums-Entflechtung billiger sind. Das Netz bleibt ein Monopol und muss reguliert werden (wie jetzt) und im Erzeugungbereich ändert sich am Oligopol durch Enteignung auch nichts. Der Netzzugang muss ohnehin reguliert werden (siehe neue Netz-Anschluss-Verordnung).
Also: Lieber wirksame Schritte als den großen Schlag, der nichts bringt.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Barthel
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