Frage an Klaus Barthel von Burkhard R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Barthel,
noch ist es nicht zu spät das Gesetzt zur Gesundheitsreform in den Papierkorb zu schmeißen und eine wirkliche Reform zu beschließen mit dem hauptsächlichen Ziel ohne wenn und aber zu sparen, sparen und sparen. Zum Beispiel:
- Ärzte-Behandlungspauschale nach französischen Vorbild und damit Abbau der Bürokratie in Arztpraxen.
- Bezahlung der Behandlung bei jedem Arztbesuch und Erstattung durch die Kassen direkt an den Patienten.
- Abschaffung der der Kassenärztlichen Vereinigungen, die so überflüssig wie ein Kropf sind.
- Zusammenlegung der vielen kleinen Kassen zu wenigen großen.
- Pflichtversicherung für alle Bundesbürger, Angestellte, Beamte, Freiberufler.
- Abschaffung der Unterschiede zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen.
- Abschaffung aller einengenden Vorschriften für Apotheken.
Trauen Sie sich zu hierfür zu kämpfen?
Sehr geehrter Herr Reineking,
in der Schlussabstimmung im Deutschen Bundestag habe ich gegen die Gesundheitsreform gestimmt. Die Gründe für meine Ablehnung können Sie im Detail auf meiner Homepage www.barthel-spd.de nachlesen. Ihre Frage, ob ich mich traue zu kämpfen, dürfte damit wohl beantwortet sein.
Zu den von Ihnen genannten Beispielen äußere ich mich aber gerne im Einzelnen:
- Die Ärzte-Behandlungspauschale nach französischem Vorbild kenne ich nicht und kann sie daher auch nicht beurteilen.
- Ich warne vor einer Bezahlung der Arztkosten durch die Patienten und die anschließende Erstattung durch die Krankenkassen. Zum einen können es sich nicht alle Patienten leisten, in Vorkasse zu treten, zum anderen kann es bei der Erstattung ein böses Erwachen geben, wenn Ärzte Positionen berechnet haben, die nicht erstattungsfähig sind. Schon heute werden Patienten ganz gerne Leistungen verkauft, deren medizinische Sinnhaftigkeit zumindest umstritten ist. Ob ein Erstattungssystem Bürokratie eher abbaut statt fördert, wage ich zumindest anzuzweifeln.
- Die Fusionsmöglichkeiten für die gesetzlichen Krankenkassen sind erheblich verbessert worden.
- Einengende Vorschriften für Apotheken kann ich nicht wirklich erkennen.
- Mit unserer Bürgerversicherung hätten wir in der Tat sehr viele Ungerechtigkeiten im Gesundheitswesen beseitigt. Dies gilt für die Abschaffung der Unterschiede zwischen gesetzlich und privat Versicherten und die Notwendigkeit von Kassenärztlichen Vereinigungen. Aber dazu braucht es politische Mehrheiten, nicht nur die besseren Argumente.
- Mit der Gesundheitsreform sind alle Bundesbürger pflichtversichert in der Krankenversicherung. Dies halte ich für einen zentralen und nicht hoch genug zu bewertenden Erfolg der SPD in der Großen Koalition.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Barthel
Weitere Fragen an Klaus Barthel
(...) die 3. Lesung und Verabschiedung des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende fand bereits am 23.06.2016 statt. Es wurde mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und SPD – also auch mit meiner Stimme - und gegen die Stimmen der Opposition angenommen. (...)
(...) ich werde keiner Grundgesetzänderung zustimmen, die eine Privatisierung der Bundesfernstraßen zulässt oder eine private Rechtsform der Betreibergesellschaft vorsieht. (...)
(...) ich bin gegen eine Privatisierung der Bundesfernstraßen, auch beim Betreiben und Bauen. Wir haben das in verschiedenen Anträgen zur Bundesparteiebene eingebracht. (...)
(...) Der von Ihnen zitierte Beschluss des Deutschen Bundestages ist logischerweise ein Kompromiss in der Großen Koalition, der wesentliche Punkte unserer Kritik aufgreift und die Bundesregierung auffordert, sich in der Europäischen Union für deutliche Klarstellungen und Veränderungen einzusetzen. Das "Ja" zu CETA steht hier unter klarem Vorbehalt. (...)