Frage an Klaus Barthel von Rudi S.

Sehr geehrter Herr Seibt,

Fragen zum Thema "Fracking" beantworte ich laufend per Mail oder Brief. Wie so oft im Leben gibt es dabei kein "Ja" oder "Nein". Das begründe ich wie folgt:

Nach geltendem Recht ist Fracking zur Erdgasgewinnung in Deutschland derzeit erlaubt. Dabei wird nicht zwischen „konventionellem“ und „unkonventionellem“ Fracking differenziert. Mit dem von Umwelt- und Wirtschaftsministerium vorgelegten Regelungspaket soll das geändert werden. Die vorliegenden Gesetzentwürfe nehmen nun also endlich das in Angriff, was die schwarz-gelbe Vorgängerregierung nicht geschafft hat. Sie sind daher ein längst überfälliger und wichtiger Schritt.

Oberstes Ziel muss es dabei sein, die Umwelt und die Gesundheit der Menschen bestmöglich zu schützen. Für die SPD ist klar, dass der Schutz des Trinkwassers absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen genießen muss. Unkonventionelles Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas zu wirtschaftlichen Zwecken ist derzeit nicht verantwortbar. Ob unkonventionelles Fracking überhaupt eine Option in einiger Zeit sein kann, muss auch an Hand von wissenschaftlich begleiteten Probebohrungen sorgfältig und transparent geprüft werden.

Im Rahmen der Gespräche mit der Union und bei den Anhörungen im Deutschen Bundestag hat sich gezeigt, dass es notwendig ist, sich für die Klärung zentraler Fragen noch etwas mehr Zeit zu nehmen. Es gilt der Grundsatz: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Fracking ist eine Risikotechnologie, die wir nicht einer Expertenkommission und dem Ermessen von Landesbehörden überlassen dürfen. Das letzte Wort muss der Deutsche Bundestag haben.

Die Anzahl der vorgesehenen Probebohrungen muss auf das wissenschaftlich Notwendige begrenzt werden. Gemäß dem Koalitionsvertrag müssen die Länder im Rahmen der Probebohrungen beteiligt werden. In diesen Punkten gibt es noch Klärungsbedarf zwischen den Koalitionsfraktionen.
Der Ball liegt jetzt bei der CDU/CSU, damit wir ein Gesetz bekommen, das dem Schutz des Menschen, der Natur und des Trinkwassers vollumfänglich gerecht wird.

Wir haben das Gesetz noch nicht verabschiedet, weil die SPD Fracking sehr kritisch sieht und einschränken will. Wir wollen beispielsweise, dass am Ende nach wissenschaftlicher Beratung nicht ein Gutachter-Ausschuss entscheidet, ob im Einzelfall Fracking genehmigt wird oder nicht, sondern der Deutsche Bundestag. Im Einzelfall wird es dann ein "Ja" oder "Nein" geben.

Mit der CO2-Problematik hat das kaum etwas zu tun, weil in Deutschland CO2 nur im geringsten Umfang etwas mit Öl- und Gasförderung bei uns zu tun hat, sondern mit Kohle sowie Gas und Öl, das importiert wird.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Barthel