Frage an Klaus Barthel von Peter T. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Barthel,
ich möchte zu 2 Themen von Ihnen eine Stellungnahme von Ihnen persönlich und bezüglich Ihrer Partei. In den letzten Wochen war die Diskussion um E10 im Gange. Die Bevölkerung will mit Mehrheit diesen Sprit nicht, da wir keinen Kraftstoff möchten der Anbauflächen für die Welternährung wegnimmt. Die Politik reagiert durch alle Parteien nur in der Form, dass sie der Meinung sind die dummen Bürger hätten Angst, ob sie diesen Kraftstoff bedenkenlos tanken können. Beim Thema Atomkraft sieht die Situation ähnlich aus, denn die Bevölkerung ist seit Jahren mehrheitlich gegen Atomkraft, vor allem auch wegen der immer noch ungeklärten Endlagerungsmöglichkeit und das weltweit. Selbst die Rot-Grüne Regierung hat den Atomausstieg mit einer gleichzeitigen unnötigen Laufzeitverlängerung verknüpft, von Schwarz-Gelber Regierung ganz zu schweigen, also wieder gegen die Meinung des Volkes.
Wann endlich handeln Sie entsprechend der Bevölkerung, für die Sie im Amt sind und was werden Sie bezüglich dieser Themen in der nächsten Zeit unternehmen?
Mit freundlichem Gruß
Peter Tanner
Sehr geehrter Herr Tanner,
vielen Dank für Ihre Fragen zu den Themen E10 und zum Ausstieg aus der Kernkraft.
Unter E10 versteht man eine Beimischung von Ethanol, das hauptsächlich aus Weizen, Zuckerrüben, Mais oder Zuckerrohr erzeugt wird, zum fossilen Benzin um bis zu zehn Prozent. Gemäß der EU-Richtlinie 2009/30/EG sind alle EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, Biokraftstoffe einzusetzen. Laut der Vorgabe der Europäischen Union muss bis 2020 der in Deutschland angebotene Kraftstoff zu zehn Prozent aus Biokraftstoffen bestehen.
Insgesamt sind mindestens mit der Einführung von E10 - Benzin zwei Probleme verbunden. Zum Einen wird, wie Sie zu Recht bemängelten, die Frage „Tank oder Teller“ aufgeworfen. Zum Anderen wurden die Verbraucher nicht hinreichend informiert und die E10 - Verträglichkeit für die Autos garantiert.
Die SPD - Bundestagsfraktion fordert hinsichtlich der CO_2 - Bilanz eine Beurteilung des klimapolitischen Nutzens nachwachsender Rohstoffe auf die gesamte Produktkette, vom Anbau der Pflanzen bis zu ihrer abschließenden Verwertung. Daneben dürfen Energiepflanzen, aus denen E10 gewonnen werden kann, nicht in Konkurrenz zu Nahrungs- und Futtermittelpflanzen stehen.
Außerdem fordert die SPD - Bundestagsfraktion die Automobilindustrie auf, Garantien für die Verwendung von E10 zu geben. Laut Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vertragen mehr als 93 % aller in Deutschland zugelassenen Autos den E10-Kraftstoff. Im konkreten Einzelfall brauchen die Autofahrer jedoch Gewissheit.
Das Thema der Atomkraft wurde in den letzten sechs Monaten intensiv in der Öffentlichkeit diskutiert. Nach zähen Verhandlungen mit der Industrie hatte die Rot - Grüne Bundesregierung 2001 einen gesellschaftlichen Großkonflikt durch den Ausstieg aus der Kernkraft befriedet und die Energiewende eingeleitet. Ich widerspreche Ihnen, wenn Sie der rot - grünen Bundesregierung vorwerfen, eine unnötige Laufzeitverlängerung in Kauf genommen zu haben. Wir mussten, um Rechtssicherheit herzustellen, den Konsens mit den Betreibern suchen. Andernfalls hätten wir jahrelange gesetzliche Auseinandersetzungen mit gigantischen Schadensersatzforderungen riskiert. Der Vertragsbruch der AKW - Betreiber hat leider wenig Aufmerksamkeit gefunden, kann aber nicht der seinerzeitigen Regierung angelastet werden.
Durch kluge Förderpolitik konnte innerhalb eines Jahrzehnts der Anteil regenerativer Energien auf mittlerweile 20 Prozent im Strombereich erhöht werden. Ein Ausstieg von heute auf morgen bei gleichzeitiger Deckung des Strombedarfs durch erneuerbare Energien ist leider Wunschdenken.
Im Gegensatz zu anderen Parteien, die im Deutschen Bundestag vertreten sind, hat die SPD in Sachen Atomausstieg keine Kehrtwende um 180 Grad vollzogen. Seit Ende 80er Jahre stehen wir für den Ausstieg aus der gefährlichen Kernkraft. Wenn, wie Sie feststellen, dies die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung darstellt, so erlaube ich mir die Frage, warum dann die schwarz- gelben Atomparteien trotz ihrer klaren diesbezüglichen Ankündigungen 2009 mehrheitlich gewählt wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Barthel
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(...) ich werde keiner Grundgesetzänderung zustimmen, die eine Privatisierung der Bundesfernstraßen zulässt oder eine private Rechtsform der Betreibergesellschaft vorsieht. (...)
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