Frage an Klaus Barthel von Peter R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Richter,

die Zuwanderung aus muslimischen Ländern ist gesetzlich stark beschränkt und derzeit rückläufig.

Seit 1996 ist der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung stabil bei annähernd 9 Prozent.

In Deutschland wohnen zwischen rund 3,8 und 4,3 Millionen Muslime. Der Anteil der Muslime an der Gesamtbevölkerung beträgt zwischen 4,6 und 5,2 Prozent. Rund 45 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime mit Migrationshintergrund sind deutsche Staatsangehörige, rund 55 Prozent verfügen über eine ausländische Nationalität. Neuere Ergebnisse belegen, dass zum Teil erhebliche Anteile der Personen mit Migrationshintergrund aus den entsprechenden Herkunftsländern keine Muslime sind, weil sie z. B. keiner Religionsgemeinschaft angehören oder aus religiösen Minderheiten zugewandert sind, die nicht dem Islam zuzurechnen sind. Nur rund die Hälfte der in Deutschland lebenden Personen mit Migrationshintergrund aus Ländern mit einer relevanten muslimischen Bevölkerung sind Muslime. Aus der religiösen Zusammensetzung der Bevölkerung des Herkunftslandes kann daher nicht automatisch auf die Religion der in Deutschland lebenden Migranten geschlossen werden.

Von einer „schleichenden Islamisierung“ kann daher keine Rede sein.

Probleme mit der Integration gibt es jedoch in der Tat. Diese liegen auf beiden Seiten: Einerseits gibt es beispielsweise Versuche religiöser Gruppen, Integration zu blockieren. Andererseits gibt es zu wenig Anstrengungen und Angebote, um vor allem Kindern und Jugendlichen die Integration zu erleichtern. Pauschale Ausgrenzung der Zuwanderer durch Kriminalisierung und Stigmatisierung (Abstempelung) von „deutscher“ Seite hilft da nicht weiter.

Stattdessen müssen wir dafür sorgen, dass die längst vorhandenen Gesetze und Regelungen (z. B. verpflichtende Sprachkurse und Schulpflicht) konsequent umgesetzt werden, verbindliche Bildungs- und Betreuungsangebote geschaffen werden. Das von Schwarz-Gelb geplante Betreuungsgeld, dass Familien auch noch finanziell dafür belohnt, Ihre Kinder nicht aus der Familie zu lassen, ist ein teurer Schritt in die falsche Richtung. Verpflichtende Ganztagesangebote der Kinderbetreuung und Ganztagsschulen können viel mehr zur Integration beitragen. Es würde sich lohnen, die vielen erfolgreichen Integrationsbemühungen aufzuzeigen. Das Bildungskonzept der Bayern-SPD z. B. zeigt konkrete und umsetzbare Maßnahmen auf. So sollte man sich einmal fragen, warum das rot-grüne München zwar den höchsten Ausländeranteil aller deutschen Großstädte aufweist, aber nicht solche Probleme wie anderswo kennt. Auch darüber gibt es Bücher, aber die werden nicht so viel beworben und in Talkshows besprochen wie das eines Ex-Senators aus Berlin, der für massive Einsparungen ausgerechnet bei Betreuung und Bildung verantwortlich ist und derzeit spektakulär seine eigenen Versäumnisse aufarbeitet.

Integration ist in der Tat eine große Aufgabe, die sich durch alle Lebens- und Politikbereiche (z. B. Betriebe, Arbeitsmarkt, Wohnen, Bildung und Erziehung …) zieht. Aber nicht nur „die Politik“ ist gefordert, jede Bürgerin und jeder Bürger kann mithelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Barthel, MdB