Frage an Klaus Barthel von Guido H. bezüglich Wirtschaft
(In der THEMEN-Liste fehlt leider das Thema ENERGIE )
Hallo Herr Barthel,
ich würde eigentlich die Frage gern dem ganzen Wirtschafts Ausschuss stellen. Aber Sie kenne ich ein bischen aus dem Süden.
Jetzt wird das EEG demontiert. Nichteinspeisen wird belohnt. Worum geht es denn der Politik? Welche Vision einer Zukunft steckt dahinter.
Meine Eltern mussten schon mit Ihren Steuern die Atomwirtschaft finanzieren, jetzt hätte es das EEG fast geschafft ein gutes Ziel: Erneuerbare Energien zu fördern.
Natürlich ist das teuer ( jetzt ) , natürlich müssen sich alle, die Strom wollen daran beteiligen. Das ist transparent und offen und hat super funktioniert.
Jede neue Fläche neben der Straße zeugt von Moderner Denkweise und Zukunft für unsere Kinder.
Warum wird in den Medien verbreitet, es sein eine Belastung für die Bürger? Wird der Strompreis billiger, wenn die Stromkonzerne das EEG wieder so gestaltet haben, wie es ihnen genehm ist?
Wir im Ausschuss tatsächlich auf diesem Niveau diskutiert?
Landschaft verschandeln? Strompreis niedriger durch geringe Einspeisegebühren?
Und wer ist denn auf die völlig an allen sachlichen Erfordernissen vorbei erdachten Idee gekommen, die Nicht-Einspeiser zu Subventionieren. Welcher Gemeinschaft hilft das denn?
Wie setzten Sie im Ausschuss die alten EEG - Ideen um?
Das ist doch so wichtig.
Unsere Kinder werden fragen:
Papa - du hast doch gewusst was läuft - warum hast Du mitgemacht?
Sehr geehrter Herr Hornig,
Ihre Fragen beziehen sich vor allem auf das sogenannten Energie-Konzept der Bundesregierung. Da ich dieses in weiten Teilen ablehne, kann ich die diesbezüglichen Fragen nach Begründungen nicht beantworten. Da müssen Sie sich an die wenden, die diesen Kurs zu verantworten haben.
Wir haben mit Rot-Grün das weltweit zum Vorbild gewordene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geschaffen und halten daran fest. Nur so konnten die (zunächst) teuren „Erneuerbaren“ auf den Markt gebracht werden und durch massenhaften Einsatz allmählich wettbewerbsfähig werden. Auch in „meinem“ Ausschuss, dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, werden Kosten- und Preisargumente zugunsten der Kernenergie aufgetischt. Meine Partei, die SPD, hält an der Energiewende fest - und damit am Ausstieg aus der Kernenergie. Ich sehe wie sie die Gefahr, dass mit dem Atomenergie-Plan der Bundesregierung („Energie-Konzept“) die Einspeisung der Erneuerbaren ausgehebelt wird.
Was tun? Wir rufen auf, morgen, am 09.10.2010 in München, zur Menschenkette zu kommen und werden weiterhin entsprechende Aktionen initiieren bzw. mittragen. Ich bin dabei.
Ansonsten gibt es auch immer wieder Wahlen, bei denen wir - auch im Interesse der nächsten Generationen - wieder andere Mehrheiten herstellen können.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Barthel, MdB
Weitere Fragen an Klaus Barthel
(...) die 3. Lesung und Verabschiedung des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende fand bereits am 23.06.2016 statt. Es wurde mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und SPD – also auch mit meiner Stimme - und gegen die Stimmen der Opposition angenommen. (...)
(...) ich werde keiner Grundgesetzänderung zustimmen, die eine Privatisierung der Bundesfernstraßen zulässt oder eine private Rechtsform der Betreibergesellschaft vorsieht. (...)
(...) ich bin gegen eine Privatisierung der Bundesfernstraßen, auch beim Betreiben und Bauen. Wir haben das in verschiedenen Anträgen zur Bundesparteiebene eingebracht. (...)
(...) Der von Ihnen zitierte Beschluss des Deutschen Bundestages ist logischerweise ein Kompromiss in der Großen Koalition, der wesentliche Punkte unserer Kritik aufgreift und die Bundesregierung auffordert, sich in der Europäischen Union für deutliche Klarstellungen und Veränderungen einzusetzen. Das "Ja" zu CETA steht hier unter klarem Vorbehalt. (...)