Frage an Klaus Barthel von Dr. Gerhard B. bezüglich Soziale Sicherung
Wann wird endlich auch die Rente wieder erhöht, so wie das bei den Beamten üblich ist? Ich bitte Sie dafür einzutreten, schließlich können Beamte nur bezahlt werden, wenn die Arbeitnehmer Steuern bezahlen. Die Renten werden in Zukunft auch deshalb geringer, weil es bei Arbeitnehmern keine Beschäftigungsgarantie gibt.
Sehr geehrter Herr Dr. Bohn,
die Frage der Rentenerhöhung in der gesetzlichen Rentenversicherung hängt im Wesentlichen von der Lohnentwicklung ab. Leider sind die Reallöhne in den letzten Jahren ja eher gesunken, statt zu steigen. Wenn die Tarifpartner, also Arbeitgeber und Gewerkschaften, signifikante Lohnerhöhungen vereinbaren, schlägt das auch auf die gesetzlichen Renten durch. Zusätzlich würden höhere Löhne und dann Renten sicher die Binnennachfrage steigern und damit dem Wirtschaftswachstum helfen. Wie Sie vielleicht der Presse entnommen haben, haben sich führende Sozialdemokraten für eine deutliche Lohnerhöhung vor allem in den Branchen ausgesprochen, die ständig neue Rekordgewinne vermelden, gleichzeitig über die ach so schlechten Bedingungen jammern.
Rentenrechtliche Regelungen werden aber sehr wohl wirkungsgleich in die Beamtenversorgung übertragen. Aktuell haben die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen den Entwurf eines Versorgungsnachhaltigkeitsgesetzes beschlossen, der dem Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz folgt. Jedoch lehnt die CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat den (zustimmungsbedürftigen) Gesetzentwurf aus sehr durchsichtigen wahltaktischen Überlegungen ab, obwohl gerade die Länder den Großteil der Lasten der Beamtenversorgung tragen müssen. Auch im Bundestag hat die Union die abschließende Behandlung des Gesetzentwurfes in der zu Ende gehenden Legislaturperiode blockiert.
Generell kann ich Ihnen aber sagen, dass die Bezüge der Versorgungsempfänger im Jahr 2005 um 0,1 Prozent unter denen des Jahres 2002 liegen. Erhöhungen sind bis einschließlich 2007 nicht vorgesehen. Der in der Öffentlichkeit weit verbreitete Glaube, Beamtinnen und Beamte würden von Belastungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. von Rentenbeziehern nicht betroffen, stimmt bei genauer Betrachtung nicht.
Ich stimme mit Ihnen überein, dass weitere Belastungen für die Rentnerinnen und Rentner nicht zumutbar wären. Auch aus diesem Grunde lehnen wir die Mehrwertsteuererhöhung ab, die von CDU/CSU geplant und angekündigt ist. Gerade die Rentner hätten von der angeblichen Entlastung durch eine Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung gar nichts - für sie bliebe es einfach bei einer unsinnigen und kontraproduktiven Verteuerung.
Hätten wir übrigens Blüms letzte Rentenformel (Stichwort Demographischer Faktor) nicht nach unserem Regierungsantritt aufgehoben und durch eine eigene Regelung ersetzt, käme es jetzt jährlich zu einer echten Rentenkürzung von 0,5 Prozent. Mit unserer Nachhaltigkeitsformel haben wir solche Rentenkürzungen definitiv ausgeschlossen.
Für Rentnerinnen und Rentner kann es am Sonntag also nur eine Entscheidung geben: SPD.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Barthel
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