Frage an Klaus Barthel von Wolfgang S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Klaus!
Ich halte es für völlig falsch und ein Zeugnis von Ängstlichkeit und Schwäche der SPD-Führung, dass im "Entwurf des Regierungsprogramms der SPD" ein "Bündnis mit der Partei der Linken auf Bundesebene für die gesamte Legislaturperiode" ausgeschlossen wird. Eine solche Aussage hat in einem "Regierungsprogramm" nichts verloren. Kooperationen oder Koalitionen sollten gebildet werden, wenn die I n h a l t e, um die es in einem Regierungsprogramm gehen sollte, zusammen passen und die aktuelle politische Situation eine solche Zusammenarbeit ratsam erscheinen laesst. Also: keine Festlegungen im Vorhinein, die auf Druck der Konservativen getroffen werden. Damit haben wir in der Vergangenheit bekanntermassen schlechte Erfahrungen gemacht!
Also meine Frage: Wird dieser Komplex am 14. Juni angesprochen und evtl revidiert?
Herzlich Wolfgang Schief
(seit 30 Jahren SPD-Mitglied und 18 Jahre im Gemeinderat)
Lieber Wolfgang,
es hätte der SPD weder am 14.06. noch danach etwas gebracht, Koalitionsfragen zu diskutieren. Koalitionsdebatten schaden der Partei, die sie öffentlich führt. Wir führen den Wahlkampf für die SPD und unsere Ziele. Dann spricht die Wählerin/der Wähler. Dann wird koaliert. Wer sozialdemokratische Politik will, wird schon SPD wählen müssen, nicht eine Koalition. Je weniger Koalition wir brauchen, desto besser. Meine persönliche Meinung kennst Du schon lange - was soll´s also, wenn man´s gut meint mit der SPD?
Beste Grüße
Klaus Barthel
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