Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Ich werde für "Ja" stimmen, denn ich denke wir brauchen den Druck des Volksentscheides dringend um das Thema Wohnen noch präsenter auf die Tagesordnung zu setzen! Das Konzept des Mietenschutzschirms, welches die Grünen Berlin vorgeschlagen haben halte ich für die beste Lösung. Enteignung ist das letzte Mittel, was erst vom Tisch kommt, wenn alle Ziele erreicht sind.
Weitere Fragen an Klara Schedlich
Der Rechtsstaat kann hier nicht wegsehen. Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz Artikel 21 (2) aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten.
Politiker*innen stehen im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit.
Wir als Grüne Fraktion haben durch hohe Investitionen dafür gesorgt, dass die Mobilitätswende in Berlin gelingen kann.
Monika Grütters von der CDU, unser Kandidat war Bernd Schwarz.