(...) Das Kinderpornografiebekämpfungsgesetz regelt eindeutig nur die Zulässigkeit von Sperren bei Seiten mit kinderpornografischen Inhalten. Die SPD konnte bei den Verhandlungen mit der Union am Ende durchsetzen, dass die wesentlichen Regelungen in einem Spezialgesetz normiert werden, das ausschließlich kinderpornografische Inhalte erfasst. (...)
Frage von Andreas M. G. • 23.09.2009
Antwort von Klaas Hübner SPD • 25.09.2009
Frage von Christian S. • 23.09.2009
Antwort ausstehend von Klaas Hübner SPD
Frage von Sebastian D. • 28.08.2009
Antwort von Klaas Hübner SPD • 03.09.2009
(...) Unser Ziel ist es, dass Afghanistan sich mittelfristig selbst helfen kann. Wir müssen es in die Lage versetzen, seine junge Demokratie aus eigener Kraft gegen die Angriffe seiner Gegner zu verteidigen. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Land wieder in extremistische Hände fällt. (...)