Frage an Klaas Hübner von Uwe F. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Hübner,
ich möchte Sie nach Ihrer Bereitschaft fragen, Ihren derzeitigen Dienstwagen durch ein kleineres und sparsameres Modell zu ersetzen.
Meiner Erfahrung nach werden viele Entscheidungen in der Gesetzgebung zum Steuer - und Abgabenrecht (hier z.B. Einschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Dienstwagen) besonders effizient und zügig umgesetzt, wenn die Entscheidungsträger selbst (hier Abgeordnete des Bundestags und der Länder) nicht betroffen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Uwe Faude
Sehr geehrter Herr Dr. Faude,
die Abgeordneten des Deutschen Bundestages verfügen über keinen persönlichen Dienstwagen. Ihnen steht stattdessen die Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestages für Fahrten innerhalb des Berliner Stadtgebiets zur Verfügung. Hierbei handelt es um Fahrzeuge eines externen Dienstleistungsunternehmen, die bei Bedarf von den Abgeordneten – vergleichbar mit der Nutzung eines Taxis – genutzt werden können. Es handelt sich um Wagen der oberen Mittelklasse, vergleichbar mit üblichen Taxifahrzeugen.
Selbstverständlich müssen die Klimaschutz-Anstrengungen bei einem Fuhrpark einer öffentlichen Einrichtung zu Konsequenzen führen. Die Ausschreibungsmodalitäten des Deutschen Bundestages sehen vor, dass die Fahrzeuge des Fahrdienstes auf dem neuesten Stand der Technik sein müssen. Deshalb gilt es in den nächsten Jahren, die Fortschritte im Bereich der Motorentechnik umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaas Hübner, MdB
Weitere Fragen an Klaas Hübner
(...) Das Kinderpornografiebekämpfungsgesetz regelt eindeutig nur die Zulässigkeit von Sperren bei Seiten mit kinderpornografischen Inhalten. Die SPD konnte bei den Verhandlungen mit der Union am Ende durchsetzen, dass die wesentlichen Regelungen in einem Spezialgesetz normiert werden, das ausschließlich kinderpornografische Inhalte erfasst. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu, wir müssen die Neuverschuldung stoppen und die Staatsverschuldung zurückführen. Dies ist mir ein überaus wichtiges Anliegen. (...)
(...) Allerdings war der Reformbedarf des Grundgesetzes niemals als so gewichtig angesehen worden, dass es einer neuen Verfassung bedurft hätte. Das Grundgesetz ist nämlich eine sehr gute Verfassung, unter der das Deutsche Volk seit nunmehr über 60 Jahren in Frieden, Wohlstand und sozialer Sicherheit lebt. Aus meiner Sicht sollte es dabei bleiben. (...)
(...) Unser Ziel ist es, dass Afghanistan sich mittelfristig selbst helfen kann. Wir müssen es in die Lage versetzen, seine junge Demokratie aus eigener Kraft gegen die Angriffe seiner Gegner zu verteidigen. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Land wieder in extremistische Hände fällt. (...)