Frage an Klaas Hübner von Heike R. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Hübner,
als Demokratin und CSU Wählerin besorgt mich die politische Entwicklung in den 5 ostdeutschen Bundesländern sehr.
Was können Sie und die SPD konkret und abrechenbar bis zur nächsten Bundestagswahl machen, dass die Linke nicht stärkste politische Kraft in Sachsen Anhalt wird?
Mit freundlichem Gruß
Heike Rogall
Berchtesgaden
Sehr geehrte Frau Rogall,
das Erstarken der populistischen Linkspartei ist kein Phänomen, welches sich auf Ostdeutschland beschränkt. Der Souverän – die Wählerinnen und Wähler – entscheidet mit seiner Stimmabgabe über den Einzug der Linkspartei auch in westdeutsche Parlamente. Sie haben demnach bei der anstehenden Landtagswahl in Bayern die Chance dazu beizutragen, den Einzug der Linkspartei in den bayrischen Landtag zu verhindern.
Ich bin der Überzeugung, dass die Entzauberung der Linkspartei nur durch eigene, gute Politikkonzepte stattfinden kann und nicht dadurch, dass wir in einen Aktionismus und einen nacheifernden Populismus verfallen. Die Sozialdemokratie trägt nun seit 10 Jahren Regierungsverantwortung in Deutschland und hat hierbei eine gute Bilanz vorzuweisen. Wir haben den Sozialstaat reformiert, eine verantwortliche Außenpolitik betrieben und den Aufbruch in der Forschungs-, Bildungs- und Familienpolitik organisiert. Die Gesellschaft in Deutschland ist in den letzten 10 Jahren weltoffener und liberaler geworden. Wir haben dazu beigetragen, dass sich die Wirtschaft modernisieren konnte und die Chancen der Globalisierung nutzt.
Wir blicken auf 10 erfolgreiche Regierungsjahre zurück. Ich bin der Überzeugung, dass wir auch in den nächsten Jahren Vertrauen in unsere Politik gewinnen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Klaas Hübner, MdB
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