Frage an Klaas Hübner von Matthias B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hübner,
im Gegensatz zu vielen meiner Vorredner auf dieser hochinteressanten Internetseite bin ich durchaus nicht der Meinung, Politiker verdienten zu viel. Immerhin ist mit der Bezahlung der Auftrag verbunden, an der Lenkung eines gesamten Staates in nicht unerheblichen Maße mitzuwirken.
Dies ist mit hohen Anforderungen an Engagement und Arbeitsbereitschaft verbunden. Allerdings sind in Ihrem hiesigen Profil vier Nebentätigkeiten aufgeführt, die Ihnen, verwendet man jeweils die untere Grenze des Spielraums, zusätzlich 10000 Euro pro Monat einbringen, was, wenn ich richtig informiert bin, recht gut in der Größenordnung ihres Gehalts als Abgeordneter inklusive Kostenpauschale (Quelle: SZ). Für diese zusätzlichen Einnahmen muss es natürlich auch eine Gegenleistung Ihrerseits in Form von Arbeitsaufwand geben.
Die Frage, die ich mir schon seit geraumer Zeit stelle, ist nun:
Wie ist es Ihnen, bzw einem Bundestagsabgeordneten allgemein, möglich, Ihrem Bundestagsmandat in vollem Umfang gerecht zu werden, wenn gleichzeitig eine nicht unerhebliche Nebentätigkeit ausgeführt wird?
Des Weiteren frage ich mich, wie unabhängig ein Bundestagsabgeordneter sein kann, der gleichzeitig die Interessen eines privaten Unternehmens wahrnehmen muss. Hierbei möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass hiermit nicht direkte Korruption o.ä. gemeint ist, sondern die zwangsläufige Bindung der Entscheidungsfreiheit bei bestimmten, das jeweilige Unternehmen betreffenden Sachfragen.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen, meine Fragen zu beantworten
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Brauns
Sehr geehrter Herr Brauns,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die es mir erlaubt, Ihnen meine veröffentlichungspflichtigen Angaben zu erläutern.
Bei den vom Bundestag veröffentlichen zusätzlichen Einkünften handelt es sich bei mir um Einkünfte, die ich ausschließlich aus mir selbst gehörenden Unternehmen beziehe. Diese Unternehmen habe ich seit 1991 schrittweise aufgebaut und in dieser Zeit deutlich über 200 Arbeitsplätze geschaffen. Ich war bereits vor meiner Wahl in den Deutschen Bundestag unternehmerisch tätig und habe aus den Gewinnen der Unternehmen schon damals mein Einkommen bezogen. Um die Arbeitsplätze auch dauerhaft in Sachsen-Anhalt zu halten, investiere ich einen Großteil der anfallenden Gewinne wieder in den Unternehmen in Sachsen-Anhalt.
Nach meiner Wahl in den Deutschen Bundestag war es für mich selbstverständlich, diese Unternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze aufrecht zu erhalten. Da die Ausübung meines Mandates jedoch meine volle Arbeitskraft bedarf, habe ich 2002 externe Geschäftsführer bestellt, die meine Firmen seitdem leiten. Natürlich bin ich als Eigentümer weiterhin Mitglied der Geschäftsleitung und in die strategisch wichtigen Entscheidungen meiner Firmen mit eingebunden. Das Tagesgeschäft wird jedoch nun von meinen Geschäftsführern bestritten.
Ich bin seit meinem 16. Lebensjahr aktiv in der SPD und betrachte mein Mandat als Bundestagsabgeordneter als eine ehrenvolle Aufgabe, die ich mit Freude ausübe und sehr ernst nehme. Der Änderung des Abgeordnetengesetzes, wodurch die Abgeordneten verpflichtet werden, ihre Nebeneinkünfte offenzulegen, habe ich selbstverständlich im Sinne einer größeren Transparenz zugestimmt. Mehr Transparenz erlaubt den Bürgern mitzuentscheiden, was für ein Parlament sie haben möchten. Ich würde mich sehr freuen und zwar nicht aus persönlichen Gründen sondern weil dies meine politische Auffassung ist, wenn dies nicht bedeutete, dass einer Neiddiskussion folgend in Zukunft Unternehmer nicht mehr im Bundestag vertreten sein werden.
Unsere Verfassung basiert in starkem Maße auf dem Prinzip des Pluralismus, in dem die verschiedenen Interessen zu einem Ausgleich gebracht werden sollen. Meine Erfahrung als Politiker ist, dass im Deutschen Bundestag alle Interessen angehört und angemessen berücksichtigt werden.
Mit freundlichem Gruß
Klaas Hübner, MdB
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