Frage an Klaas Hübner von Hartmut D. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Dobers,

mit Bezug auf Ihr Schreiben vom 6.8.2005 möchte ich Ihre darin gestellten Fragen beantworten. Sie haben eine Fülle an Themen angesprochen, so dass ich Ihnen deshalb zu jedem Thema jeweils nur eine kurze Antwort geben kann. Sie sind aber bereits schon jetzt herzlich dazu eingeladen, die Diskussion an anderer Stelle mit mir weiter zu führen.

Die derzeitigen Arbeitsmarktreformen in unserem Land sind die größten seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Die Zusammenführung von Bundessozialhilfegesetz und Sozialgesetzbuch hat einen klaren Systemwechsel eingeläutet. Alle erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger sind mittlerweile ins System integriert und bei den vorrangigen gemeinsamen Zielen, wie dem Abbau der Jugendarbeitslosigkeit und der intensiven Betreuung und Vermittlung, sind erste Erfolge sichtbar. In über 60 ARGEn wurde beispielsweise bereits mit mehr als der Hälfte aller arbeitslosen Jugendlichen eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen.
Arbeitsmarktprogramme sind weitgehend erstellt und werden in operative Angebote umgesetzt.

Sicherlich, die Infrastruktur in vielen Ämtern ist noch nicht überall in einem Zustand, der eine positive Routine ermöglicht. Auch der Qualifizierungsbedarf des Personals konnte noch nicht vollständig gedeckt werden. Daran können Sie aber auch ersehen, welch enormer arbeitsmarktpolitischer Reformbedarf in unserem Land nach wie vor besteht. Insofern ist es nur nachvollziehbar und verständlich, dass in den ersten Monaten nicht alle Erwartungen erfüllt werden konnten. Wir haben allerdings bereits erhebliche arbeitsmarktpolitische Erfolge erzielt:

- 51.600 Eintritte in Trainingsmaßnahmen

- 3.100 Eintritte in berufliche Qualifizierungsmaßnahmen

- 56.100 Eintritte in Zusatzjobs

- 29.300 Personen werden durch Dritte bei der Arbeitsuche unterstützt.

Fast 445.000 junge Menschen wurden nach vorläufigen Zahlen Ende März mit aktiven arbeitsmarktpolitischen Hilfen gefördert. Die Maßnahmen zu verstärkten Vermittlungsaktivitäten werden flankiert durch den Nationalen Ausbildungspakt, der dazu beiträgt, Jugendarbeitslosigkeit zu vermeiden. Jährlich werden 30.000 neue Ausbildungsplätze und 25.000 Plätze für betriebliche Einstiegsqualifizierungen bereitgestellt. Insbesondere die von Ihnen konstatierte Perspektivlosigkeit und sich verbreitende Verelendung wird damit besonders unter jungen Menschen, die schließlich die Zukunft unseres Landes bilden, bekämpft werden.

Die Blockadehaltung des Bundesrates hat den Gang der Reformen in der Vergangenheit stark gebremst. Die jetzigen Neuwahlen bilden einen Neuanfang. Darüber hinaus greift unsere Wirtschaftspolitik bereits besonders in Ostdeutschland. Für dieses Jahr erwartet zum Beispiel die ostdeutsche Metall- und Elektroindustrie ein Umsatzwachstum von sechs bis acht Prozent. Bereits letztes Jahr hatten wir ein Wachstum von 9,3 Prozent! Diese Zahlen verdeutlichen mehr als genug den starken Aufbauwillen der Menschen in den neuen Ländern.

Zur Erinnerung: es war die CDU/CSU/FDP, die allein von 1991 bis 1998 die Bundesschulden um 395 Mrd. Euro erhöhte. Die rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder hat dagegen die Neuverschuldung zurückgeführt und dabei haben wir seit 1998 mit unserem Steuersenkungsprogramm insbesondere private Haushalte mit geringen bis mittleren Einkommen erheblich besser gestellt. Die untersten 20 % der Einkommen sind von der Steuer befreit. Das Steuerprogramm der neuen sog. Linkspartei würde nach neuesten Berechnungen des Ministeriums der Finanzen zu Steuerausfällen von etwa 34 Milliarden Euro führen. Insbesondere kommenden Generationen gegenüber ist eine derartig gesteigerte Neuverschuldung unverantwortlich. Darüber hinaus gilt der von der Linkspartei vorgeschlagene Grundfreibetrag in Höhe von 12. 000 Euro auch für höhere Einkommen, was einer Ungleichverteilung steuerlicher Belastungen zwischen arm und reich auch noch Vorschub leistet!

In den zurückliegenden Jahren haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland erhebliche Opfer gebracht und einen Beitrag zur Stärkung der deutschen Wirtschaft geleistet. Um trotz Globalisierung und Konkurrenzdruck Arbeitsplätze nicht zu gefährden und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, haben Gewerkschaften und Belegschaften Erhöhungen der Arbeitszeit akzeptiert, flexiblen Arbeitszeitmodellen zugestimmt und sich mit sehr moderaten Lohn- und Gehaltserhöhungen begnügt. Das war notwendig und es hat sich gelohnt, denn wertvolle Arbeitsplätze konnten damit gehalten werden. Es wird sich weiter lohnen, wenn wir durch einen erneuerten politischen Willen diese Reformen fortführen können.

Mit freundlichen Grüßen

Klaas Hübner