Thomas Trutschel
Wir Grünen setzen uns seit Jahren in den parlamentarischen Gremien in Bremen für klare Regelungen ein, damit das Zuparken von Gehwegen ein Ende findet.
im CanG selbst wird kein neuer THC-Grenzwert für die Teilnahme am Straßenverkehr festgelegt, insofern dürften entsprechende Fahrerlaubnisentzüge ihre Gültigkeit behalten.
Nach meiner Einschätzung ist beides möglich: Sie können die Einbürgerung vor dem Inkrafttreten beantragen. Die neuen Regeln werden dann trotzdem angewendet, da der Prozess in der Regel länger als drei Monate dauert.
die Unterbringungssituation von Geflüchteten in den Kommunen und Landkreisen beschäftigt die Grüne Bundestagsfraktion seit langem. Wir stehen in engem, regelmäßigem Austausch mit den Akteur*innen vor Ort.
Damit in Deutschland langfristig ein flächendeckendes Netz von tierärztlichen Praxen, -kliniken und Notdiensten erhalten bleiben kann, muss dringend eine Entlastung der Tierärzt*innen stattfinden
Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson
