Wird Deutschland rechtzeitig aus der UN Drogenkonvention (bis zum 31.05.22 mit 6 monatiger Kündigungsfrist) austreten und mit Vorbehalt Cannabis wieder eintreten?

Sehr geehrter Herr T.,

noch in diesem Jahr soll das Gesundheitsministerium einen Gesetzentwurf zur kontrollierten Freigabe von Cannabis vorlegen. So können endlich der Gesundheits- und Jugendschutz gestärkt und jahrelange Kriminalisierung überwunden werden. Die Details der Regulierung sind Gegenstand von Beratungen unter den Koalitionspartnerinnen. Ob und inwieweit eine Amnestie möglich ist, muss dabei auch rechtlich geprüft werden.

Auch für eine Entkriminalisierung wäre ein parlamentarischer Prozess und eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes erforderlich werden. Ein Kernanliegen der kontrollierten Freigabe ist die Stärkung von Jugend- und Gesundheitsschutz. Auf dem Schwarzmarkt ist Cannabis oft verunreinigt und mit gefährlichen Streckmitteln oder synthetischen Cannabinoiden versetzt. Kein Dealer fragt nach dem Ausweis. In Cannabisfachgeschäften, zu denen nur Erwachsene Zutritt hätten, wäre nur geprüftes Cannabis erhältlich. Das lässt sich nur mit einer umfassenden kontrollierten Freigabe erreichen.

Die Legalisierung von Cannabis muss jetzt schnell auf den Weg gebracht werden, damit die umfangreiche Reform in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann. Dazu gehört auch der Umgang mit internationalen Verträgen. Möglicherweise werden Übergangsfristen notwendig, um eine rechtssichere (Teil-)Kündigung internationaler Verträge wie des Einheits-Übereinkommens über Suchtstoffe zu gewährleisten. Wir haben aber auch gesehen, dass eine Umsetzung der kontrollierten Abgabe in Kanada bereits wenige Monate nach dem parlamentarischen Beschluss angestoßen werden konnte. Es hängt also im Detail davon, wie eine kontrollierte Abgabe ausgestaltet wird. Wir werden weiter mit hohem Engagement daran arbeiten, dass die Legalisierung von Cannabis so schnell wie möglich umgesetzt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Kirsten Kappert-Gonther