Wie positioniert sich ihre Partei bei den bevorstehenden Neuwahlen zum CanG?
Sehr geehrte Frau Kappert-Gonther,
Mit den nun baldig kommenden Neuwahlen und der aktuellen Prognose, dass bei dieser die CDU/CSU in der Regierung beteiligt sein wird, stellt sich die Frage wie mit dem aktuellen CanG umgegangen wird. Durch eine Kehrtwende zurück zur Prohibition würden hiermit nach verschiedenen statistischen Erfassungen mehrere Millionen Bürger wieder zu Kriminellen stigmatisiert.
Daher die Frage: Wie wird sich ihre Partei im Falle einer möglichen Koalitionsverhandlung positionieren? Wird das CanG möglicherweise als Verhandlungsbasis für andere Themen fallen gelassen?
Mit freundlichen Grüßen
Max S.
Sehr geehrter Herr S.,
als Grüne streiten wir seit vielen Jahren für eine progressive Cannabispolitik, die Gesundheits- und Jugendschutz in den Mittelpunkt stellt. Wir stehen für die kontrollierte Freigabe von Cannabis. Deutschland kann sich am Beispiel von Kanada orientieren, wie eine umfassende Legalisierung gelingen kann. Erwachsene sollen Cannabis in Fachgeschäften erhalten können. Die Bundesregierung hat aufgrund EU-rechtlicher Bedenken zunächst ein Zwei-Säulen-Modell vorgeschlagen.
Die zweite Säule ist wichtig, um auch für Gelegenheitskonsumierende das Gesundheitsrisiko zu minimieren und Alternativen zum Schwarzmarkt zu schaffen. Viele Regionen haben bereits Interesse signalisiert, Modellprojekte durchzuführen. Dafür sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen festgelegt werden. Leider hat das Bundesgesundheitsministerium mit Minister Karl Lauterbach nur einen Gesetzentwurf angekündigt, aber keinen vorgelegt.
Die Prohibition von Cannabis ist gescheitert. sehen Sie dazu auch meine Rede im Bundestag vom 15.11.24: https://dbtg.tv/cvid/7618311
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
Grundsätzlich können Sie der Speicherung von Daten auf ihrer persönlichen elektronischen Patientenakte widersprechen. Die elektronische Patientenakte wird künftig allen Versicherten zur Verfügung gestellt, die nicht ausdrücklich widersprechen („Opt-out“ Verfahren). Bei besonders sensiblen Daten und Dokumenten werden die Versicherten noch einmal gesondert auf ihre Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen. Sie können der Befüllung der ePA mit diesen Daten widersprechen.
Auch zukünftig werden sich Bündnis90/Die Grünen und auch ich persönlich weiterhin für die Belange der Betroffenen von Long COVID und ME/CFS einsetzen.
In vielen Bundesländern haben sich Anbauvereinigungen gegründet und bereits Genehmigungen erhalten, erste Clubs, wie in Ganderkesee, nahe Bremen, konnten ihre erste Ernte an die Mitglieder abgeben.
Verordnungen werden üblicherweise von den Ministerien, also der Regierung, erlassen. Das Parlament hat darauf nur bedingt Einfluss, zudem sind die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse nach dem Ampel-Aus unklar und viele wichtige Initiativen liegen momentan auf Eis.