Werden alle Lesungen im Bundestag zum CanG öffentlich zugänglich sein oder entsteht da geheimlichtue? 🤔
Sehr geehrter Herr G.,
das Gesetz wird im September oder Oktober in erster Lesung im Bundestag beraten. Die Debatte findet öffentlich statt und wird in der Regel bei Phoenix übertragen und ist dann jederzeit unter bundestag.de abrufbar. Das Gesetz wird dann voraussichtlich in den federführenden Gesundheitsausschuss und mitberatende Ausschüsse überwiesen. Die meisten Ausschüsse tagen nicht öffentlich. Es wird aber in jedem Fall eine öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss stattfinden, bei der Verbände und Sachverständige sich zu dem Gesetz äußern können. Das Video der Anhörung wird ebenfalls abrufbar sein. Insbesondere auf Grundlage der der Stellungnahmen können Änderungsanträge eingebracht und verabschiedet werden.Nach Abschluss der Beratung in den Ausschüssen wird das Gesetz in zweiter und dritter Lesung im Plenum abschließend beraten und abgestimmt. Es wird ein Abschluss des Verfahrens innerhalb dieses Jahres angestrebt.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther
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