Wann wird die interne Weisung an die Labore zurückgenommen, keine Proben seriell anzunehmen nach der Verfolgung von Eve&Rave in den 90ern?
Guten Tag,
die Bundesregierung möchte Drug Checking für betäubungsmittelverdächtige Substanzen einführen.
Ebenso bekräftigte Drogenbeauftragter Blienert am 18.2. "Genau deshalb wollen wir die kontrollierte Cannabisabgabe und Drug-Checking ermöglichen" (siehe https://twitter.com/BdB_SD_Blienert/status/1494597180849545219 )
Meines Erachtens nach wäre sehr einfach möglich, wenn die interne Weisung an die Labore zurückgenommen wird, keine Proben seriell anzunehmen nach der Verfolgung des Vereins Eve&Rave in den 90ern.
Der Verein hatte damals im techno netzwerk Berlin für das Bundesministerium für Gesundheit das "Drug Checking Konzept für die Bundesrepublik Deutschland" erarbeitet.
Dieses kam aber niemals zum Einsatz, im Gegenteil, der Verein und Mitglieder des Vereins wurden jahrelang Strafrechtlich verfolgt. ( siehe https://eve-rave.net/abfahrer/drugchecking.sp?text=1&page=0 )
Meine Frage ist, wann diese interne Weisung zurückgenommen wird?
mfg,
Martin S.
Sehr geehrter Herr S.,
Drugchecking beugt Risiken des Drogenkonsums vor und rettet Leben. Ich setze mich seit vielen Jahren für Drugchecking ein und freue mich, dass es Einzug in den Koalitionsvertrag erhalten hat. Um Rechtsunsicherheiten bezüglich des Besitzes von Betäubungsmitteln vorzubeugen und allen Ländern und Kommunen, die Drugchecking vor Ort umsetzen wollen, eine fundierte Rechtsgrundlage zu bieten, ist ein Vorschlag zur Änderung des Betäubungsmittelgesetz, wie von Hessen in den Bundesrat eingebracht wurde, ein sinnvoller Weg. Grundsätzlich unterstütze ich aber auch Zwischenschritte, die Drugchecking für Initiativen einfacher machen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
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