Trump, Taurus und co - Ist Deutschland ein stabiler Bündnispartner? (UNO/NATO)

Sehr geehrte Frau K.,

die NATO geht gestärkt und geeint aus den letzten Gipfeltreffen hervor. Dass nun nach Finnland auch Schweden Mitglied in der NATO geworden ist, ist ein Gewinn für das Verteidigungsbündnis. Es ist auch ein klares Signal an Putin. Gemeinsam verteidigen die NATO-Partner die europäische Friedensordnung. Gemeinsam unterstützen sie die Ukraine. Dies wurde auch durch die Teilnahme von Präsident Selenskyj beim Gipfeltreffen in Vilnius unterstrichen.

Die NATO ist durch Russlands Krieg gegen die Ukraine in ihrer Kernkompetenz gefordert, der Bündnis- und Landesverteidigung. Die NATO wird ihre Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit insbesondere an der Ostflanke weiter stärken. Sie muss ohne direkte Kriegspartei zu werden die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung unterstützen. Deshalb stellen die USA und Deutschland die größten Unterstützungsleistungen für die Ukraine bereit. Das von Stoltenberg angekündigte NATO-Programm zur weiteren Unterstützung der Ukraine und Absicherung der NATO-Ostflanke spricht die gleiche Sprache.

Die Zukunft einer territorial souveränen Ukraine im Frieden liegt in einem Beitritt in die NATO. Aktuell bestehen diese Voraussetzungen noch nicht. Deshalb hat die Bundesregierung zu Recht darauf verwiesen, dass es zurzeit nicht den nötigen Konsens unter den NATO-Mitgliedern für eine formelle Einladung der Ukraine in der NATO gibt. Die vorgeschlagenen Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die nun auch vonseiten der USA für die Zeit nach Ende der Kampfhandlungen nochmal bestärkt wurden, könnten ein erster wichtiger Schritt zur Unterstützung der Ukraine auch in der Zukunft sein.

Die NATO bleibt eine transatlantische Verteidigungsgemeinschaft. Das transatlantische Bündnis lässt sich nicht spalten, sondern steht solidarisch und gestärkt an der Seite seiner Mitglieder und Partner. Doch in einer multipolaren, globalisierten Welt haben Kriege oder unterbrochene Lieferketten anderswo Folgen für die Sicherheit Europas. Deshalb setzen wir uns für eine freie und offene indo-pazifische Region ein, in der das internationale Völkerrecht und globale Normen geachtet werden. Dass auch die NATO ihre Beziehungen im Indo-Pazifik weiter stärkt, ist so in unserem Interesse.

Zugleich müssen die Bündnisse stärker dafür sorgen, dass sie nicht von einzelnen Mitgliedsstaaten für eigene Machtinteressen genutzt werden, wie Viktor Orbán dies hier mit seiner anderthalbjährigen Blockade versucht hat. Denn nur so stärken wir Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit und schützen Werte und Interessen aller Mitglieder.

Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther