Sehr geehrte Kappert-Gonther, warum haben sie für die Legalisierung von Cannabis gestimmt? MfG
Sehr geehrte Frau A.,
die schädliche Prohibition wird überwunden, um Gesundheits- und Jugendschutz in das Zentrum der Drogenpolitik zu stellen. Nach intensiven Gesprächen mit den Ländern ist es gelungen, das Gesetz durch den Bundesrat zu bringen. Nun ist der Weg frei für die Entkriminalisierung und den Aufbau legaler Alternativen zum schädlichen Schwarzmarkt für erwachsene Konsumierende. Kein Dealer fragt nach dem Ausweis und das Cannabis vom Schwarzmarkt ist oft mit Streckmitteln und synthetischen Cannabinoiden versetzt.
Das Gesetz ist ein Paradigmenwechsel, für den sich viele Menschen jahrzehntelang eingesetzt haben. Von nun an wird niemand mehr wegen des Konsums von Cannabis kriminalisiert. Wir regulieren den Eigenanbau und den gemeinschaftlichen Anbau in Cannabis Clubs. In den Verhandlungen ist es uns gelungen, praktikable Regelungen für die die Entkriminalisierung von erwachsenen Konsumierenden zu finden, die den Jugend- und Gesundheitsschutz gewährleisten.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
Diese Angaben dienen dem Verbraucherschutz
Durch den bereits sehr umfassenden Umfang der Reform, gab es die vorangegangene Entscheidung die psychiatrische Versorgung in einer separaten Reform zu bearbeiten, so dass bei der Anhörung hauptsächlich Akteure aus dem somatischen Bereich eingeladen waren
Ziel bleibt, legale und weniger gesundheitsschädliche Alternativen zum Schwarzmarkt für erwachsene Konsumierende zu schaffen
Grundsätzlich gilt mit dem Inkrafttreten des Cannabisgesetzes, dass eine Eintragung im Bundeszentralregister über eine Verurteilung nach § 29 des Betäubungsmittelgesetzes tilgungsfähig ist, wenn die verurteilte Person wegen des unerlaubten Umgangs mit Cannabis strafgerichtlich verurteilt worden ist und das nun geltende Recht für die Handlungen keine Strafe mehr vorsieht oder nur noch eine Geldbuße besteht