Ist die Säule 2 des CanG notifizierungspflichtig seitens der EU? In den Niederlanden laufen ja bereits auch Modellregionen mit gewerblichen Anbau.
Wie in einer Email an Ihren Fraktionskollegen Herr Dahmen (samt Konzept) bin ich derzeit dabei meinen Landkreis als Modellregion für die Säule 2 aufzustellen. Da ich mich nun bald in den Gesprächen mit den jeweiligen Fraktionen unseres Kreistages befinde, wäre es enorm hilfreich einen groben zeitlichen Fahrplan für die Säule 2 zu erhalten.
Sollten Sie Interesse an meinem Konzept bzw. weiteren Ideen zu der Modellregion haben würde ich mich über einen Kontakt freuen.
Freundliche Grüsse
Thomas S.
Sehr geehrter Herr S.,
die Bundesregierung hat Eckpunkte für ein 2-Säulen-Modell zum Einstieg in die Legalisierung von Cannabis vorgelegt. Mit der ersten Säule wird der Besitz von Cannabis entkriminalisiert, sowie der Anbau und Cannabis Clubs erlaubt.
Nachfolgend soll auch die zweite Säule, die kontrollierte Abgabe von Cannabis in Modellregionen, gesetzlich angeschoben werden. Dafür ist eine Notifizierung durch die EU vorgesehen. Das Verfahren wird mehrere Monate in Anspruch nehmen. Die 2. Säule ist auf der dritten und vierten Seite des Eckpunktepapiers (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Cannabis/Eckpunkte_2-Saeulenmodell_Cannabis.pdf) beschrieben. Eine konkrete Ausgestaltung liegt noch nicht vor. Auch wurden noch keine in Frage kommenden Regionen benannt.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Modellprojekte auch in größeren Regionen umgesetzt werden können. Urbane Räume wie Essen sollen ebenso wie ländliche Räume abgedeckt sein. Es gibt eine ganze Reihe von Landes- und Kommunalpolitiker*innen sowie Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft, die Anträge für Modellregionen vor Ort einbringen wollen. In Münster wurde ein entsprechender Antrag bereits verabschiedet: https://gruene-muenster.de/wp-content/uploads/2023/05/2023_05_02_Ra.pdf
Wir haben als Bundestagsfraktion im Oktober eine größere Veranstaltung zu dem Thema gemacht: https://www.gruene-bundestag.de/termine/gruen-voraus-cannabis-modellprojekte-in-deutschland
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
Diese Angaben dienen dem Verbraucherschutz
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Ziel bleibt, legale und weniger gesundheitsschädliche Alternativen zum Schwarzmarkt für erwachsene Konsumierende zu schaffen
Grundsätzlich gilt mit dem Inkrafttreten des Cannabisgesetzes, dass eine Eintragung im Bundeszentralregister über eine Verurteilung nach § 29 des Betäubungsmittelgesetzes tilgungsfähig ist, wenn die verurteilte Person wegen des unerlaubten Umgangs mit Cannabis strafgerichtlich verurteilt worden ist und das nun geltende Recht für die Handlungen keine Strafe mehr vorsieht oder nur noch eine Geldbuße besteht